Aberkennungsverfahren

Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2025, E 1211/2025 ua, hat der VfGH mit § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 jene Bestimmung näher ausgelegt, nach deren Wortlaut bereits die bloße Anhängigkeit eines Aberkennungsverfahrens gegenüber einer in Österreich schutzberechtigten Bezugsperson einem Familiennachzug jedenfalls entgegensteht. Nach Ansicht des VfGH gebietet Art. 8 EMRK, dass das BVwG im Einreiseverfahren die Gründe für die Einleitung des Aberkennungsverfahrens sowie dessen voraussichtliche Dauer in den Blick nimmt.

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erlassung eines Bescheides gegenüber dem Beschwerdeführer beabsichtigt hat, zumal auch in § 7 Abs. 2a letzter Satz AsylG 2005 explizit festgehalten wird, dass dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen ist.