Recht und Wissenschaft in Österreich

27. Januar 2023 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich?

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.

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5. Januar 2023 von Dr.in Lioba Kasper in Beiträge

Der Mythos vom „anpassungsfähigen Alter“

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zeigt in einer aktuellen Stellungnahme auf: Die Annahme einer allgemein definierten Altersperiode, in welchen Kindern die Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar sei, ist „nicht durch empirische Evidenz gestützt“ und damit zurückzuweisen.

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5. Dezember 2022 von Dr.in Sibel Uranüs, LL.M. in Beiträge

Wehrdienstverweigerung als Asylgrund? Eine Analyse vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation

Die Teilmobilmachung russischer Staatsangehöriger löste in den vergangenen Monaten einen merkbaren Anstieg an Ausreisen in Nachbarländer aus, der in Finnland sogar zu einer Grenzschließung für Tourist:innen und in Polen zur Ankündigung einer Abschaffung von Touristenvisa für Bürger:innen der Russischen Föderation führte. Indessen wurde in der Russischen Föderation ein Gesetz erlassen, wonach Wehrdienstverweigerern nunmehr bis zu 15 Jahre Haft drohen. Unter welchen Umständen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erachtet werden sollten, wird in den UNHCR-Richtlinien Nr. 10 festgelegt und soll im folgenden Beitrag genauer beleuchtet werden.

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14. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Das Ende der Diskretion. Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil II)

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

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9. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Dürfen’s denn das? Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil I)

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.

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4. November 2022 von Mag.ª Lilian Hagenlocher in Beiträge

„Möchten Sie lieber mit einer Frau sprechen?“ – Beleuchtung von § 20 AsylG 2005 vor dem Hintergrund unionsrechtlicher und internationaler Vorgaben

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen, Tendenz steigend (auch bedingt durch die Covid-19-Pandemie). Dass es ihnen schwer fallen kann, in der Anwesenheit von Männern darüber zu berichten, liegt auf der Hand. § 20 AsylG 2005 versucht, dieser Problematik Rechnung zu tragen.

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28. Oktober 2022 von DDr. Philip Czech in Beiträge

Kein generelles Recht von IS-Anhängerinnen und ihren Kindern auf Rückholung, aber Verpflichtung der Regierung zur Entscheidung in rechtsstaatlichem Verfahren

Müssen europäische Staaten eigenen Staatsbürger:innen, die sich in Syrien dem Daesch angeschlossen haben und mittlerweile in kurdischen Lagern festsitzen, die Rückkehr ermöglichen? Zu dieser Frage liegt nun mit H. F. ua gg Frankreich ein erstes Urteil des EGMR vor, das Aufschluss über die Reichweite der diesbezüglichen Verpflichtungen der Behörden gibt. Dieser Beitrag analysiert die Rechtsausführungen der Großen Kammer und erörtert, welche Schlüsse sich daraus für den Umgang mit den in Nordostsyrien festgehaltenen Frauen und Kindern ziehen lassen.

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21. September 2022 von Mag. Kevin Trost in Beiträge

Beschwerdeverhandlungen in Asylsachen: kohärentes System oder Regelungswildwuchs?

Dieser Beitrag soll in einer Gesamtbetrachtung die geltenden Regeln zur Beschwerdeverhandlung nach dem BFA-VG 2014 und ihr Verhältnis zueinander näher beleuchten sowie Denkanstöße für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich bieten.

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12. September 2022 von Jasmin Enzi Sinaida Horvath, LL.B. (WU) Theresa Zika in Beiträge

Ausreichende Berücksichtigung des Kindeswohls in ausgewählten Asylverfahren? – eine Judikaturanalyse der Refugee Law Clinic

Nach Veröffentlichung des Kindeswohlkommissionsberichts im Juli 2021 hat es sich ein Projektteam der Refugee Law Clinic zur Aufgabe gemacht, ausgewählte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts genauer zu analysieren und so aufzuzeigen, wie es aktuell um die Berücksichtigung des Kindeswohls steht.

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30. Juni 2022 von Mag. Stefanie Haller in Beiträge

„Pushback“ – Rechtliches über das „Unwort des Jahres“ 2021 (Teil II)

Der Begriff „Pushback“ wurde 2021 zum deutschen „Unwort des Jahres“ gekürt. Die Aktualität dieser Thematik spiegelt sich nicht nur auf linguistischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene wider. Nationale Gerichte haben sich zuletzt vermehrt mit Vorwürfen unzulässiger „Pushbacks“ auseinandergesetzt. Im ersten Teil dieses Beitrags werden die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen behandelt, im vorliegenden Teil werden „Pushbacks“ aus dem Blickwinkel des nationalen Rechts beleuchtet.

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30. Juni 2022 von Dr.in Sibel Uranüs, LL.M. in Beiträge

„Pushback“ – Rechtliches über das „Unwort des Jahres“ 2021 (Teil I)

„Pushback“ wurde zum deutschen Unwort des Jahres 2021 gekürt. Auch im Jahr 2022 erfolgen nahezu wöchentlich Berichterstattungen zu dramatischen Vorkommnissen an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn das Problem oft entfernt klingt, so zeigten die jüngst gerichtlich festgestellten widerrechtlichen Zurückweisungen an den österreichischen Grenzen sowie ein Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, dass Pushbacks auch hierzulande vorkommen.

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24. Juni 2022 von Mag. Moritz Hessenberger in Beiträge

BVwG 28.04.2022, W186 2186843-1 ua: Asylgewährung aufgrund des drohenden Mitansehen-Müssens der Verstümmelung der eigenen Töchter

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0293) kann der konkret geltend gemachte Fluchtgrund der drohenden Genitalverstümmelung (FGM) eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) darstellen. Diese Judikatur bezieht sich auf mögliche Opfer von FGM. In einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wird jedoch auch einer Mutter der Asylstatus zuerkannt, weil sie eine drohende Verstümmelung ihrer beiden minderjährigen Töchter nicht verhindern kann.

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20. Juni 2022 von Mag. Markus Kainradl in Beiträge

Die spontanen Angaben bei der Erstbefragung kommen der Wahrheit am nächsten. Kein Asylwerber würde wohl eine Gelegenheit ungenützt lassen, zentrales Vorbringen zu erstatten.

Eine kritische Betrachtung dieser oftmals in Asylentscheidungen angeführten Argumentation zur Begründung mangelnder Glaubhaftigkeit später erstatteter Vorbringen.

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9. Juni 2022 von Mag. Stefanie Haller Mag. Thomas Binder in Beiträge

Vertriebene aus der Ukraine und das österreichische Asylsystem – Einordnung und Vergleich

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich schnell und unkompliziert vorübergehenden Schutz und werden damit gleichzeitig in ein komplexes System aufenthalts- und sozialrechtlicher Normen eingebettet. Welche Rechte haben Vertriebene nun in Österreich und besteht weiterhin Zugang zu internationalem Schutz?

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2. Mai 2022 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge

Temporärer und internationaler Schutz – Ein Überblick am Beispiel von Schutzsuchenden aus der Ukraine

Bei den aus der Ukraine durch die Invasion Russlands vertriebenen Menschen handelt es sich um Vertriebene. Oder um Flüchtlinge? Oder um beides? Und schließt das eine das andere aus? Oder bedingt das eine das andere?

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11. April 2022 von Dr. Johannes Peyrl in Beiträge

Gut Ding braucht Weile? Vom langen Weg zur Rechtskonformität des Arbeitsmarktzugangs von Asylwerber:innen

Keine Einschränkung auf Saisonarbeit und Aufhebung des Zustimmungsrechts des „Regionalbeirates“: Durch zwei Erkenntnisse des VfGH (VfGH 23.6.2021, V95/2021 ua und VfGH 14.12.2021, G232/2021) ist der Arbeitsmarktzugang von Asylwerber:innen nunmehr etwas offener gestaltet – der VfGH hat eine 17-jährige Vollzugspraxis („Bartensteinerlass“) für rechtswidrig erklärt und das Zustimmungsrecht des Regionalbeirats aufgehoben. Trotzdem wird eine Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen eher Ausnahme als Regel bleiben.

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16. März 2022 von Mag. Thiemo Raoul Bischof in Beiträge

Verpflichtung zur amtswegigen Duldung? Aktuelle Relevanz durch die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Russland

Duldungskarten sind von Amts wegen zu erteilen, wenn Fremde aus faktischen Gründen – etwa aufgrund von Flugraumsperren infolge eines Krieges oder einer Pandemie – nicht abgeschoben werden können. Denn die Unmöglichkeit der Abschiebung, die im Übrigen nicht definitiv sein muss, ist in diesen Fällen nicht von ihnen zu vertreten.

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28. Februar 2022 von Dr. Harald Lipphart-Kirchmeir, M.A. in Beiträge

Registration, Relocation, Deportation – Migrationszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union

Können auch größere Migrationsströme nach Europa bewältigt werden, damit innerhalb Europas die Grenzen weiter offenbleiben und die Freizügigkeit gelebt werden kann? JA!

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21. Februar 2022 von Dr.in Lioba Kasper in Beiträge

Sicherer Aufenthaltsstatus zum Schutz von unbegleiteten Kindern auch während des Asylverfahrens?

Existentielle Unsicherheiten gefährden die Entwicklung und Entfaltung von unbegleiteten Kindern auf der Flucht, denen eine Rückkehr in das Herkunftsland mangels geeigneter Aufnahmebedingungen nicht möglich ist, nachhaltig. Könnte ein Aufenthaltstitel nach dem NAG Abhilfe zur Behebung dieses Missstandes schaffen?

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16. Februar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

„Krise“ an der belarussischen Grenze und wie die Kommission das Feuer weiter anfacht

An der belarussischen Grenze zu Lettland, Litauen und Polen spielt sich seit mehr als einem halben Jahr eine humanitäre Tragödie ab. Migrant:innen werden vom Lukaschenko-Regime bewusst dorthin verbracht, um Druck auf die betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union auszuüben. Einen „hybriden Angriff“ nennt die Europäische Kommission dieses Vorgehen in ihrem Vorschlag über vorläufige Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 (3) AEUV. In diesem Beitrag wird der Entwurf vorgestellt. Außerdem wird diskutiert, warum die Kommission besser beraten wäre, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des geltenden Rechts anzuhalten, statt weitere Ausnahmeregelungen zu schaffen.

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28. Januar 2022 von Mag.ª Lisa Varga in Beiträge

Phänomen Staatenlosigkeit – ein Überblick und Ausblick

Es stellt sich die Frage, ob es in der Zukunft gelingen könnte, eine Vielzahl von Fluchtbewegungen durch kooperative Zusammenarbeit zu verhindern.

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26. Januar 2022 von Mag. Markus Kainradl in Beiträge

Beweislastregeln zur internen Fluchtalternative

Kann das Vorliegen einer internen Fluchtalternative oder sogar ihrer Zumutbarkeit „allgemein“ für ein Land oder eine Region beurteilt werden? Und liegt die Beweislast für besondere Umstände, die gegen die individuelle Zumutbarkeit sprechen, dann bei der Antragsteller:in? Bejahende Antworten bergen die Gefahr, dass für ganze Herkunftsländer generell eine IFA angenommen werden könnte und nur in Einzelfällen Personen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, internationalen Schutz erhalten würden, wenn sie besondere Umstände nachweisen könnten. Dies widerspräche jedoch klar den Grundsätzen des internationalen Asylrechts, wie im vorliegenden Blogbeitrag ausgeführt wird.

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19. Januar 2022 von Mag. Gerald Dreveny, LL.M. in Beiträge

Die Europäische Asylagentur (EUAA)

Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.

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13. Januar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

„Die Notverordnung“ – Der schlafende Hund im österreichischen Asylrecht

Es ist wieder so weit. Wobei es eigentlich nie aufgehört hat. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 setzt die EU verstärkt auf Abschreckung und Abschottung an den Außengrenzen. Österreich hat bereits 2016 die Möglichkeit im nationalen Asylrecht verankert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Angesichts der steigenden Asylanträge und des offen ausgetragenen Machtkampfs an der EU-Außengrenze zu Weißrussland, ist zu befürchten, dass auch national das politische Interesse an einer Grenzschließung weiterwächst. In diesem Beitrag wird die sogenannte Asyl-Notverordnung vorgestellt und erklärt, warum die österreichische Regierung auch in Zukunft besser keinen Gebrauch davon machen sollte.

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