Recht und Wissenschaft in Österreich

2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Freiheit und Sicherheit bei Aufrechterhaltung von Schubhaft

Die Voraussetzung nach § 80 Abs. 4 Z 4 FPG für die Aufrechterhaltung einer Schubhaft erfordert ein Verhalten des Fremden, das während der Anhaltung gesetzt wurde und das kausal für die nichterfolgte Abschiebung ist.

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2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Asylabweisung eines äthiopischen Staatsangehörigen aus der Region Tigray unzulässig

Das BVwG hätte sich vor dem Hintergrund der Länderberichte mit der konkreten Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen.

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2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Beachtlichkeit des Risikoprofils arabischer Sunniten aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak

Für Personen arabisch-sunnitischer Identität aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak besteht nach den UNHCR-Erwägungen ein besonderes Risikoprofil, dem hinsichtlich der Frage der Zuerkennung von Asyl bzw. der Erreichbarkeit des Herkunftsortes Bedeutung zukommt.

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4. November 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Behebung der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten – Somalia

Im Vergleich zu den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.02.2018 zugrunde gelegten Länderfeststellungen ist eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Lage in Somalia in Bezug auf den Beschwerdeführer weder aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderberichten, noch anhand der in dieser Entscheidung wiedergegebenen Berichtslage erkennbar.

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18. Oktober 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Neue Rechtsprechung zu Afghanistan

Der VfGH hat sich in jüngst ergangenen Erkenntnissen mit den Konsequenzen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt.

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6. Oktober 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – Kuwait (Bidunen)

Der Beschwerdeführer konnte mit seinem glaubhaften Vorbringen darlegen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Kuwait mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen der kuwaitischen Administration zu befürchten hätte. [...] Die Ausübung seiner Grund- und Freiheitsrechte ist dem Beschwerdeführer in Kuwait nicht möglich.

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6. Oktober 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – China (Uiguren)

Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die chinesischen Behörden Angehörige ethnischer Minderheiten – sofern sie nach chinesischem Verständnis als "Separatisten" in Erscheinung treten oder für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren eintreten – als „Terroristen“ einstufen.

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7. September 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig – Afghanistan

Wie sich aus den Feststellungen zur derzeitigen Lage in Afghanistan ergibt, ist eine Möglichkeit zur tatsächlichen Abschiebung des Beschwerdeführers nicht realistisch, weshalb gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG festzustellen war, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft schon aus diesem Grund nicht vorliegen.

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6. September 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Ist der Asylwerber tatsächlich homosexuell?

Von der schwierigen Beweiswürdigung bei Fluchtvorbringen zur Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung

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6. September 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Gewährung von subsidiärem Schutz – Afghanistan

Eine Rückkehr nach Afghanistan scheint aufgrund des derzeitigen innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes und des realen Risikos einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK nicht möglich. Auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist unter Zugrundelegung der aktuellen Länderinformationen nicht zumutbar.

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