Recht und Wissenschaft in Österreich

23. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Urteile über Vorabentscheidungsersuchen können für Folgeanträge relevantes „neues Element“ oder „neuen Umstand“ darstellen

Entscheidungen des EuGH können einen für Folgeanträge relevanten neuen Umstand bzw. ein neues Element darstellen, selbst wenn sich das Urteil auf die Auslegung einer EU-Regelung, die bei Erlass einer Entscheidung über einen früheren Antrag bereits in Kraft war, beschränkt. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung „erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt“, dass der Antragsteller Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes hat.

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8. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwG Wien: Geldersatz wegen Obdachlosigkeit infolge nicht gewährter Grundversorgung

Das VwG Wien setzte sich in VGW-101/032/9044/2023 mit einem Antrag eines obdachlosen Asylwerbers auf Geldersatz für faktisch vorenthaltende Leistungen aus der Wiener Grundversorgung auseinander. Dabei kommt das Gericht zum Ergebnis, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Grundversorgung im Lichte der Aufnahmerichtlinie und der Rechtsprechung des VwGH nach Zulassung zum Asylverfahren bestand. Für die Zeit, in der nicht geleistet wurde, bestand ein Anspruch auf Geldersatz iHd Mindestsicherung. 

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1. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Familienzusammenführungsverfahrens volljährig wird

Auch der volljährigen Schwester eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, die aufgrund einer schweren Krankheit vollständig und dauerhaft auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen ist, muss ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn eine entsprechende Weigerung dazu führen würde, dass diesem Flüchtling das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern genommen würde.

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18. Januar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Asylrelevanz geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen

In seinem Urteil vom 16.1.2024, C-621/21, Rs. WS beleuchtete der EuGH aus Anlass eines bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen erstmals Fragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt und der Drohung mit einem „Ehrenverbrechen“, unter dem Aspekt von Asyl und subsidiärem Schutz. Darin traf er einerseits grundlegende Aussagen zur nach Art. 9 Abs. 3 StatusRL erforderlichen Verknüpfung im Kontext privater Verfolgung, andererseits aber auch eine Vielzahl von speziell auf Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt bezogenen Aussagen, wie etwa zur Maßgeblichkeit des Übereinkommens von Istanbul für die Auslegung der StatusRL oder zu den Begriffen der „bestimmten sozialen Gruppe“ und des „ernsthaften Schadens“.

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28. Dezember 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: BBU GmbH – Unzureichende gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023, G 328-335/2023, hat der VfGH die mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 amtswegig in Prüfung gezogenen Regelungen des BBU-Errichtungsgesetzes (BBU‑G) sowie des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), die der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren zuweisen, wegen Verstoßes gegen Art. 47 GRC als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 in Kraft. Die vorläufigen Bedenken des VfGH betreffend einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 B‑VG haben sich als nicht zutreffend erwiesen.

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29. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Abweisung des Status des Asylberechtigten – Syrien

„[…] ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer als männlichem, im wehrdienstpflichtigen Alter befindlichem Syrer mit Aufenthalt außerhalb Syriens offenstehe, sich als alternative Möglichkeit zur bloßen Verweigerung der Ableistung seines Wehrdienstes bei der SAA, die zur (unverhältnismäßigen) Strafverfolgung führen würde, durch Leistung einer im syrischen Wehrrecht vorgesehenen Befreiungsgebühr (ohne Pönalcharakter) von einer Einziehung zum Wehrdienst bei der SAA zuverlässig zu befreien. […] Nach Ansicht des BVwG unterstelle das syrische Regime dem „üblichen“ Wehrdienstverweigerer durch Ausreise und Aufenthalt im Ausland nach den näher zitierten Länderberichten grundsätzlich keine oppositionelle Gesinnung.“

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28. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zu § 20 AsylG 2005

Der VfGH hat sich im heurigen Jahr in mehreren Fällen mit den Anforderungen des § 20 AsylG 2005 auseinandergesetzt. Nach dieser Bestimmung ist ein Asylwerber, der seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Eingriffen in seine sexuelle Selbstbestimmung begründet, von einem Organwalter bzw. Richter desselben Geschlechts einzuvernehmen, sofern er nichts anderes verlangt.

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17. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: UNRWA Schutz bzw Beistand für staatenlose Palästinenser endet, wenn UNRWA den Zugang zu lebensrettender oder dringend notwendiger medizinischer Versorgung und Behandlung nicht gewährleisten kann

Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-294/22 über ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen SW und dem Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA, Französisches Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen), über die Frage ob eine mangelnde Gesundheitsversorgung durch UNRWA zu einem Wegfall des Schutzes bzw. Beistands der Organisation iSd Art 12 Abs. 1 lit 1 Satz 2  Richtlinie 2011/95 führen kann.

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6. Oktober 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

OGH: Pflegegeld für Vertriebene

Mit Beschluss vom 22.8.2023 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, bei Erfüllen aller Anspruchsvoraussetzungen, Pflegegeld beziehen können.

 

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18. September 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Umfang der behördlichen und gerichtlichen Ermittlungspflicht und verfahrensrechtliche Konsequenzen einer Verletzung; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer und Folgen einer unangemessenen Länge; sowie Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Antragstellers

Mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschied der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV über eine Vorlage des irischen „High Court“ in dem Verfahren des pakistanischen Staatsangehörigen X gegen das „International Protection Appeals Tribunal (IPAT)“, den irischen „Minister for Justice and Equality“ und den „Attorney General“.

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28. August 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Bildet die Familie eine soziale Gruppe im Sinn der Statusrichtlinie?

Mit Beschluss vom 28. März 2023, Ra 2022/20/0289, beim EuGH zu C-217/23 anhängig, ersuchte der VwGH den EuGH um Auslegung der in Art. 10 Abs. 1 lit. d Statusrichtlinie enthaltenen Wendung „die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“.

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13. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an einen an Morbus Hodgkin leidenden Beschwerdeführer

Aufgrund des Feststehens des fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung besteht für den Beschwerdeführer ein reales Risiko, wegen des Fehlens angemessener Behandlung in seinem Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt.

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11. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Aberkennung von Asyl bei Straffälligkeit erfordert keine Güterabwägung, aber muss verhältnismäßig sein; das Erlassen einer Rückkehrentscheidung ist nicht zulässig, wenn der Grundsatz der Nichtzurückweisung dieser dauerhaft entgegensteht; eine Kumulation minderschwerer Straftaten kann nicht zur Aberkennung wegen einer besonders schweren Straftat führen

Der EuGH entschied am 6.7.2023 in der Rechtssache C-663/21 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof mit der Entscheidung vom 20.10.2021, im Verfahren Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen AA, wegen Duldung eines ehemals Asylberechtigten nach Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Straffälligkeit (EuGH 6.7.2023, C‑663/21).

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4. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Schriftliche Anträge auf internationalen Schutz sind – mit Ausnahme solcher nach § 17 Abs. 3 AsylG 2005 – nicht weiter zu behandeln

Mit Erkenntnis vom 29. März 2023, Ra 2022/01/0297, stellte der VwGH klar, dass schriftliche Anträge auf internationalen Schutz – abgesehen von der Ausnahme des § 17 Abs. 3 AsylG 2005 für in Österreich nachgeborene Kinder – explizit nicht zugelassen sind, sondern gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 als gegenstandslos abzulegen sind. Daher können sie prinzipiell keine Rechtswirkungen erzeugen und sind nicht weiter zu behandeln.

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3. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Ausstellung eines Fremdenpasses und Ausreisefreiheit

Mit Erkenntnis vom 16. Juni 2023, E 3489/2022, hat der VfGH ausgesprochen, dass im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit seiner Verweigerung im Hinblick auf die Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 2 4. ZPEMRK durchgeführt werden muss. Erweist sich die Ausstellung des Fremdenpasses insofern als grundrechtlich geboten, liegt sie auch im „Interesse der Republik“ iSv § 88 Abs. 1 FPG.

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11. Mai 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Dublin III-Verordnung zu Ungarn / Bulgarien / Malta

Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das BVwG in Entscheidungen betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 willkürfrei mit dem Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren sowie den Aufnahmebedingungen für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung auseinandergesetzt hat.

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12. April 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Asylgewährung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen mit einem unehelichen Kind in einer von der Al-Shabaab infiltrierten Provinz

Die Beschwerdeführerin verfügt als Mutter eines unehelichen Kindes über einen nicht veränderbaren Hintergrund. Zudem stellt die soziale Gruppe der alleinstehenden Frauen mit einem unehelichen Kind nach den Ausführungen der EUAA Country Guidance Somalia eine deutlich abgegrenzte Identität dar, die gesellschaftlichen Stigmatisierungen ausgesetzt ist.

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11. April 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zur Aktualität der Verfolgungsgefahr von minderjährigen syrischen Staatsangehörigen

Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2023, E 3307/2022, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Aktualität der asylrelevanten Verfolgungsgefahr minderjähriger syrischer Staatsangehöriger wegen Zwangsrekrutierung auseinandergesetzt.

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7. April 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zum vorübergehenden Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige der Ukraine nach der Vertriebenen-Verordnung

Mit Erkenntnis vom 15. März 2023, E 3249/2022 hat der VfGH der Beschwerde eines ukrainischen Staatsangehörigen gegen die Verweigerung des vorübergehenden Aufenthaltsrechts nach der Vertriebenen-Verordnung und die Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene stattgegeben.

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1. März 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Familiennachzug bei subsidiärem Schutzstatus

Mit Ablehnungsbeschluss vom 13. Dezember 2022 zu E 933/2022 hält der VfGH fest, – vor dem Hintergrund des zugrundeliegenden Falles – keine Bedenken gegen die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten zu haben.

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21. Februar 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Wer gilt als „vertrieben“ im Sinne der VertriebenenVO?

Ob für die Anerkennung als Vertriebene die physische Anwesenheit in der Ukraine am 24.02.2022 erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung des BVwG noch nicht einheitlich beantwortet worden.

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22. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Familienzusammenführung auch für verheiratete Minderjährige möglich

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der sich in einem Mitgliedsstaat aufhält, muss nicht unverheiratet sein, um zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinen Eltern die Rechtsstellung eines Zusammenführenden zu erlangen (EuGH 17.11.2022, C-230/21).

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