[…] es bestehe aufgrund begründeter Anhaltspunkte in der vorliegenden Konstellation eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer insbesondere wegen seiner Beteiligung am Kampf gegen pro-russische paramilitärische Kräfte in der Ostukraine im Jahr 2014/2015 im Herkunftsstaat Verfolgung drohe.

Der VfGH bleibt bei seiner Einschätzung betreffend die grundrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Rückführungen nach Afghanistan.

Der VfGH hat sich im Jahr 2021 wiederholt mit (aus Bangladesch stammenden) Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya auseinandergesetzt.

Die aus § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG folgende – sowohl den Leiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS als auch das BVwG – bindende Wirkung einer Nichtzustimmung des Regionalbeirates zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung.

Im Hinblick auf die mehrmaligen Verurteilungen, ist die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auch bei gegebenenfalls gegenläufigen familiären und privaten Interessen insbesondere den Interessen seiner minderjährigen Kinder dringend geboten

Es ist festzuhalten, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin einen gänzlichen Abbruch der Kontakte zu ihrem minderjährigen Sohn zur Folge hätte und sohin dem Kindeswohl entgegensteht. Dem Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich kommt sohin unter Berücksichtigung des Kindeswohls sehr großes Gewicht zu.

Die Voraussetzung nach § 80 Abs. 4 Z 4 FPG für die Aufrechterhaltung einer Schubhaft erfordert ein Verhalten des Fremden, das während der Anhaltung gesetzt wurde und das kausal für die nichterfolgte Abschiebung ist.

Das BVwG hätte sich vor dem Hintergrund der Länderberichte mit der konkreten Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen.

Für Personen arabisch-sunnitischer Identität aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak besteht nach den UNHCR-Erwägungen ein besonderes Risikoprofil, dem hinsichtlich der Frage der Zuerkennung von Asyl bzw. der Erreichbarkeit des Herkunftsortes Bedeutung zukommt.

Im Vergleich zu den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.02.2018 zugrunde gelegten Länderfeststellungen ist eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Lage in Somalia in Bezug auf den Beschwerdeführer weder aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderberichten, noch anhand der in dieser Entscheidung wiedergegebenen Berichtslage erkennbar.

Der VfGH hat sich in jüngst ergangenen Erkenntnissen mit den Konsequenzen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt.

Der Beschwerdeführer konnte mit seinem glaubhaften Vorbringen darlegen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Kuwait mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen der kuwaitischen Administration zu befürchten hätte. […] Die Ausübung seiner Grund- und Freiheitsrechte ist dem Beschwerdeführer in Kuwait nicht möglich.

Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die chinesischen Behörden Angehörige ethnischer Minderheiten – sofern sie nach chinesischem Verständnis als „Separatisten“ in Erscheinung treten oder für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren eintreten – als „Terroristen“ einstufen.

Wie sich aus den Feststellungen zur derzeitigen Lage in Afghanistan ergibt, ist eine Möglichkeit zur tatsächlichen Abschiebung des Beschwerdeführers nicht realistisch, weshalb gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG festzustellen war, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft schon aus diesem Grund nicht vorliegen.

Von der schwierigen Beweiswürdigung bei Fluchtvorbringen zur Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung

Eine Rückkehr nach Afghanistan scheint aufgrund des derzeitigen innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes und des realen Risikos einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK nicht möglich. Auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist unter Zugrundelegung der aktuellen Länderinformationen nicht zumutbar.