Gerichtshof der Europäischen Union
22. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
EuGH: Familienzusammenführung auch für verheiratete Minderjährige möglich
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der sich in einem Mitgliedsstaat aufhält, muss nicht unverheiratet sein, um zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinen Eltern die Rechtsstellung eines Zusammenführenden zu erlangen (EuGH 17.11.2022, C-230/21).
Gerichtshof der Europäischen Union
2. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Eine Rückkehrentscheidung kann im Hinblick auf Art. 4 GRC unzulässig sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer schweren Krankheit leidet und im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre.
EuGH
3. November 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Die Minderjährigkeit des als Flüchtling anerkannten Kindes auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Familienzusammenführungsantrag der Eltern stellt keine „Bedingung“ dar, bei deren Nichterfüllung die Mitgliedstaaten einen solchen Antrag ablehnen können.
Gerichtshof der Europäischen Union
28. Oktober 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
EuGH: Rechtsbehelf für minderjährigen Antragsteller gegen ablehnende Dublin-Entscheidung
Einem minderjährigen Antragsteller muss ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ein Aufnahmegesuch zur Zusammenführung mit einem Verwandten in einem Mitgliedstaat nach Art 8 Abs 2 Dublin-III-VO eingeräumt werden (EuGH 1.8.2022, C-19/21).
7. September 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH 1.7.2022, E 291/2022, E 309/2022: Zum Asylgrund der „bestimmten sozialen Gruppe“
Hinsichtlich Frauen aus Nigeria, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, kann der Asylgrund der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zu prüfen sein.
Gerichtshof der Europäischen Union
17. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung eines Kindes mit seinem Vater, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung, verstößt gegen das Unionsrecht.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
8. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
EuGH: Illegaler Aufenthalt allein ist kein Haftgrund
Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.
11. Juli 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Der VwGH legt dem EuGH europaweit strittige Rechtsfrage zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vor.
11. Juli 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VwGH 17.5.2022, Ra 2021/19/0209: Familienverfahren auch bei prekären familiären Verhältnissen?
Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob einem asylwerbenden Familienvater, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig und geschieden worden ist bzw. seine minderjährige Tochter nur mehr im Rahmen eines begleiteten Kontaktrechts sehen darf, im Familienverfahren derselbe Schutz wie seiner Ex-Frau und der Tochter einzuräumen ist.
7. Juni 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Die im Dublin-Verfahren ergangene Zurückweisungsentscheidung ist mit dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem deshalb „von Rechts wegen“ eingetretenen Zuständigkeitsübergang ohne Weiteres außer Kraft getreten. Sie steht der gebotenen Zulassung des Verfahrens über den wieder offenen Antrag auf internationalen Schutz und dessen inhaltlicher Prüfung nicht (mehr) entgegen.
Harald A. Jahn
16. März 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
BVwG: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – Russische Föderation
[…] es bestehe aufgrund begründeter Anhaltspunkte in der vorliegenden Konstellation eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer insbesondere wegen seiner Beteiligung am Kampf gegen pro-russische paramilitärische Kräfte in der Ostukraine im Jahr 2014/2015 im Herkunftsstaat Verfolgung drohe.
©VfGH/Achim Bieniek
3. Februar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH 16.12.2021, E 4227/2021: Neue Rechtsprechung zu Afghanistan wird beibehalten
Der VfGH bleibt bei seiner Einschätzung betreffend die grundrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Rückführungen nach Afghanistan.
©VfGH/Achim Bieniek
3. Februar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH 16.12.2021, E 1999/2021: Zur Volksgruppe der Rohingya
Der VfGH hat sich im Jahr 2021 wiederholt mit (aus Bangladesch stammenden) Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya auseinandergesetzt.
21. Januar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
©VfGH/Achim Bieniek
4. Januar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Mitwirkung des Regionalbeirates bei Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig
Die aus § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG folgende – sowohl den Leiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS als auch das BVwG – bindende Wirkung einer Nichtzustimmung des Regionalbeirates zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung.
Harald A. Jahn
9. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Im Hinblick auf die mehrmaligen Verurteilungen, ist die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auch bei gegebenenfalls gegenläufigen familiären und privaten Interessen insbesondere den Interessen seiner minderjährigen Kinder dringend geboten
Harald A. Jahn
9. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
BVwG: Rückkehrentscheidung unter Berücksichtigung des Kindeswohles auf Dauer unzulässig
Es ist festzuhalten, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin einen gänzlichen Abbruch der Kontakte zu ihrem minderjährigen Sohn zur Folge hätte und sohin dem Kindeswohl entgegensteht. Dem Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich kommt sohin unter Berücksichtigung des Kindeswohls sehr großes Gewicht zu.
©VfGH/Achim Bieniek
2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Die Voraussetzung nach § 80 Abs. 4 Z 4 FPG für die Aufrechterhaltung einer Schubhaft erfordert ein Verhalten des Fremden, das während der Anhaltung gesetzt wurde und das kausal für die nichterfolgte Abschiebung ist.
©VfGH/Achim Bieniek
2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Asylabweisung eines äthiopischen Staatsangehörigen aus der Region Tigray unzulässig
Das BVwG hätte sich vor dem Hintergrund der Länderberichte mit der konkreten Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen.
©VfGH/Achim Bieniek
2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Für Personen arabisch-sunnitischer Identität aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak besteht nach den UNHCR-Erwägungen ein besonderes Risikoprofil, dem hinsichtlich der Frage der Zuerkennung von Asyl bzw. der Erreichbarkeit des Herkunftsortes Bedeutung zukommt.
30. November 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Harald A. Jahn
4. November 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
BVwG: Behebung der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten – Somalia
Im Vergleich zu den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.02.2018 zugrunde gelegten Länderfeststellungen ist eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Lage in Somalia in Bezug auf den Beschwerdeführer weder aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderberichten, noch anhand der in dieser Entscheidung wiedergegebenen Berichtslage erkennbar.
©VfGH/Achim Bieniek
18. Oktober 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Neue Rechtsprechung zu Afghanistan
Der VfGH hat sich in jüngst ergangenen Erkenntnissen mit den Konsequenzen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt.