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9. Juli 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Nicht-Zuerkennung subsidiären Schutzes und Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen im konkreten Einzelfall verfassungsrechtlich vertretbar

Mit Erkenntnis vom 13. Juni 2024, E 746/2024 hat der VfGH die Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen, dessen Abschiebung für zulässig erkannt und dem eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt worden war. Das BVwG hat aus Sicht des VfGH vor dem Hintergrund der Länderinformationen und der konkreten individuellen Umstände des Beschwerdeführers vertretbar begründet, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan (insbesondere) keine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art. 2 und 3 EMRK droht.

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23. Mai 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an ein moldauisches Kleinkind und dessen indische Eltern

Dem etwa 2,5-jährigen Drittbeschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr in die Republik Moldau (im besprochenen Erkenntnis als „Moldawien“ bezeichnet) im gesamten Staatsgebiet eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK drohen, da er ohne seine Eltern in die Republik Moldau zurückkehren müsste und deshalb Gefahr laufen würde, in einem Kinderheim aufzuwachsen und einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch, physischer und psychischer Gewalt, Verwahrlosung sowie Kinderarbeit ausgesetzt zu sein.

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23. April 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, Bestätigung der Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan

„Eine auf das gesamte Staatsgebiet bezogene ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Beschwerdeführers als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt angesichts der sich aus den Länderberichten ergebenden aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan daher nicht vor. […] Baghlan, die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, [ist] jeweils in (IPC) Stufe 3 eingeordnet. […] Der volljährige Beschwerdeführer ist gesund, arbeitsfähig und hat den weit überwiegenden Teil seines bisherigen Lebens in Afghanistan verbracht, dort eine zwölfjährige Schuldbildung absolviert und Berufserfahrung als Taxilenker, sodass er seinen Lebensunterhalt im Falle seiner Rückkehr durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder – wie vor seiner Ausreise – bestreiten könnte. Er verfügt im Herkunftsland über ein tragfähiges weites familiäres Netzwerk dergestalt, dass zumindest sein Vater und Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten in Baghlan leben und es besitzt seine Familie in seinem Heimatdorf in Baghlan ein Haus sowie ein Geschäft und hat auch Geld. […] dass die persönliche Lebenssituation der Familie des Beschwerdeführers sich weit besser gesichert dargestellt hat, als es der Einstufung seiner Herkunftsregionen Baghlan in der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) in der Phase 3 (Krise) entspricht.“

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10. April 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Zuerkennung von Asyl aufgrund von in einem Folgeantrag geltend gemachten „selbst geschaffenen“ Umständen darf nicht davon abhängen, dass diese Umstände Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung sind

Mit Urteil vom 29. Februar 2024, Rechtssache C-222/22, entschied der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie), das aus Anlass des § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 gestellt wurde, demzufolge bei in einem Folgeantrag geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen „in der Regel“ kein Asyl zuerkannt werde, außer es handle sich um fortgesetzte Nachfluchtaktivitäten.

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28. März 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Asylrelevanz der Militärdienstverweigerung eines russischen Militärarztes

Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit Fragen der Wehrdienstverweigerung beschäftigt, insb. in Zusammenhang mit dem Herkunftsstaat Syrien. Aus Anlass der Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen mit besonderem Risikoprofil hat sich der VfGH in der Entscheidung E 3529/2023 ua. erstmals mit der Asylrelevanz der drohenden Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation und der daran anknüpfenden Gefahr eines Einsatzes im Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt.

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15. März 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen im Falle pauschaler Zurückweisungen („pushback“) und Inhaftnahmen an Grenzübergangsstellen des zuständigen Mitgliedstaats

Der EuGH hat sich am 29. Februar 2024 in einem niederländischen Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-392/22 zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Rahmen der Überstellung eines Asylwerbers nach den Vorschriften der Dublin III-VO sowie zum Beweismaßstab für die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung infolge systemischer Schwachstellen – Praktiken der pauschalen Zurückschiebung („pushback“) und der Inhaftnahme an Grenzübergangsstellen – geäußert.

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12. März 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Die BBU GmbH kann unbegleitete minderjährige Asylwerber:innen vor dem VfGH vertreten

Minderjährige Asylwerber:innen ohne Obsorgeträger werden im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG von der BBU GmbH als Rechtsberaterin vertreten (§ 10 Abs. 3 und 6 BFA‑VG; § 2 Abs. 1 Z 2 BBU‑G). In seinem Beschluss vom 1. März 2024, E 345/2024, hat der VfGH nun klargestellt, dass sich diese Vertretungsbefugnis der BBU GmbH auch auf das Verfahren vor dem VfGH erstrecken kann, wenn für den Minderjährigen noch kein Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist.

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23. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Urteile über Vorabentscheidungsersuchen können für Folgeanträge relevantes „neues Element“ oder „neuen Umstand“ darstellen

Entscheidungen des EuGH können einen für Folgeanträge relevanten neuen Umstand bzw. ein neues Element darstellen, selbst wenn sich das Urteil auf die Auslegung einer EU-Regelung, die bei Erlass einer Entscheidung über einen früheren Antrag bereits in Kraft war, beschränkt. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung „erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt“, dass der Antragsteller Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes hat.

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8. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwG Wien: Geldersatz wegen Obdachlosigkeit infolge nicht gewährter Grundversorgung

Das VwG Wien setzte sich in VGW-101/032/9044/2023 mit einem Antrag eines obdachlosen Asylwerbers auf Geldersatz für faktisch vorenthaltende Leistungen aus der Wiener Grundversorgung auseinander. Dabei kommt das Gericht zum Ergebnis, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Grundversorgung im Lichte der Aufnahmerichtlinie und der Rechtsprechung des VwGH nach Zulassung zum Asylverfahren bestand. Für die Zeit, in der nicht geleistet wurde, bestand ein Anspruch auf Geldersatz iHd Mindestsicherung. 

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1. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Familienzusammenführungsverfahrens volljährig wird

Auch der volljährigen Schwester eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, die aufgrund einer schweren Krankheit vollständig und dauerhaft auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen ist, muss ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn eine entsprechende Weigerung dazu führen würde, dass diesem Flüchtling das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern genommen würde.

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18. Januar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Asylrelevanz geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen

In seinem Urteil vom 16.1.2024, C-621/21, Rs. WS beleuchtete der EuGH aus Anlass eines bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen erstmals Fragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt und der Drohung mit einem „Ehrenverbrechen“, unter dem Aspekt von Asyl und subsidiärem Schutz. Darin traf er einerseits grundlegende Aussagen zur nach Art. 9 Abs. 3 StatusRL erforderlichen Verknüpfung im Kontext privater Verfolgung, andererseits aber auch eine Vielzahl von speziell auf Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt bezogenen Aussagen, wie etwa zur Maßgeblichkeit des Übereinkommens von Istanbul für die Auslegung der StatusRL oder zu den Begriffen der „bestimmten sozialen Gruppe“ und des „ernsthaften Schadens“.

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28. Dezember 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: BBU GmbH – Unzureichende gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023, G 328-335/2023, hat der VfGH die mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 amtswegig in Prüfung gezogenen Regelungen des BBU-Errichtungsgesetzes (BBU‑G) sowie des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), die der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren zuweisen, wegen Verstoßes gegen Art. 47 GRC als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 in Kraft. Die vorläufigen Bedenken des VfGH betreffend einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 B‑VG haben sich als nicht zutreffend erwiesen.

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29. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Abweisung des Status des Asylberechtigten – Syrien

„[…] ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer als männlichem, im wehrdienstpflichtigen Alter befindlichem Syrer mit Aufenthalt außerhalb Syriens offenstehe, sich als alternative Möglichkeit zur bloßen Verweigerung der Ableistung seines Wehrdienstes bei der SAA, die zur (unverhältnismäßigen) Strafverfolgung führen würde, durch Leistung einer im syrischen Wehrrecht vorgesehenen Befreiungsgebühr (ohne Pönalcharakter) von einer Einziehung zum Wehrdienst bei der SAA zuverlässig zu befreien. […] Nach Ansicht des BVwG unterstelle das syrische Regime dem „üblichen“ Wehrdienstverweigerer durch Ausreise und Aufenthalt im Ausland nach den näher zitierten Länderberichten grundsätzlich keine oppositionelle Gesinnung.“

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28. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zu § 20 AsylG 2005

Der VfGH hat sich im heurigen Jahr in mehreren Fällen mit den Anforderungen des § 20 AsylG 2005 auseinandergesetzt. Nach dieser Bestimmung ist ein Asylwerber, der seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Eingriffen in seine sexuelle Selbstbestimmung begründet, von einem Organwalter bzw. Richter desselben Geschlechts einzuvernehmen, sofern er nichts anderes verlangt.

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17. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: UNRWA Schutz bzw Beistand für staatenlose Palästinenser endet, wenn UNRWA den Zugang zu lebensrettender oder dringend notwendiger medizinischer Versorgung und Behandlung nicht gewährleisten kann

Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-294/22 über ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen SW und dem Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA, Französisches Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen), über die Frage ob eine mangelnde Gesundheitsversorgung durch UNRWA zu einem Wegfall des Schutzes bzw. Beistands der Organisation iSd Art 12 Abs. 1 lit 1 Satz 2  Richtlinie 2011/95 führen kann.

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6. Oktober 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

OGH: Pflegegeld für Vertriebene

Mit Beschluss vom 22.8.2023 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, bei Erfüllen aller Anspruchsvoraussetzungen, Pflegegeld beziehen können.

 

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18. September 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Umfang der behördlichen und gerichtlichen Ermittlungspflicht und verfahrensrechtliche Konsequenzen einer Verletzung; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer und Folgen einer unangemessenen Länge; sowie Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Antragstellers

Mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschied der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV über eine Vorlage des irischen „High Court“ in dem Verfahren des pakistanischen Staatsangehörigen X gegen das „International Protection Appeals Tribunal (IPAT)“, den irischen „Minister for Justice and Equality“ und den „Attorney General“.

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28. August 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Bildet die Familie eine soziale Gruppe im Sinn der Statusrichtlinie?

Mit Beschluss vom 28. März 2023, Ra 2022/20/0289, beim EuGH zu C-217/23 anhängig, ersuchte der VwGH den EuGH um Auslegung der in Art. 10 Abs. 1 lit. d Statusrichtlinie enthaltenen Wendung „die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“.

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13. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an einen an Morbus Hodgkin leidenden Beschwerdeführer

Aufgrund des Feststehens des fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung besteht für den Beschwerdeführer ein reales Risiko, wegen des Fehlens angemessener Behandlung in seinem Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt.

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11. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Aberkennung von Asyl bei Straffälligkeit erfordert keine Güterabwägung, aber muss verhältnismäßig sein; das Erlassen einer Rückkehrentscheidung ist nicht zulässig, wenn der Grundsatz der Nichtzurückweisung dieser dauerhaft entgegensteht; eine Kumulation minderschwerer Straftaten kann nicht zur Aberkennung wegen einer besonders schweren Straftat führen

Der EuGH entschied am 6.7.2023 in der Rechtssache C-663/21 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof mit der Entscheidung vom 20.10.2021, im Verfahren Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen AA, wegen Duldung eines ehemals Asylberechtigten nach Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Straffälligkeit (EuGH 6.7.2023, C‑663/21).

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4. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Schriftliche Anträge auf internationalen Schutz sind – mit Ausnahme solcher nach § 17 Abs. 3 AsylG 2005 – nicht weiter zu behandeln

Mit Erkenntnis vom 29. März 2023, Ra 2022/01/0297, stellte der VwGH klar, dass schriftliche Anträge auf internationalen Schutz – abgesehen von der Ausnahme des § 17 Abs. 3 AsylG 2005 für in Österreich nachgeborene Kinder – explizit nicht zugelassen sind, sondern gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 als gegenstandslos abzulegen sind. Daher können sie prinzipiell keine Rechtswirkungen erzeugen und sind nicht weiter zu behandeln.

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3. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Ausstellung eines Fremdenpasses und Ausreisefreiheit

Mit Erkenntnis vom 16. Juni 2023, E 3489/2022, hat der VfGH ausgesprochen, dass im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit seiner Verweigerung im Hinblick auf die Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 2 4. ZPEMRK durchgeführt werden muss. Erweist sich die Ausstellung des Fremdenpasses insofern als grundrechtlich geboten, liegt sie auch im „Interesse der Republik“ iSv § 88 Abs. 1 FPG.

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11. Mai 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Dublin III-Verordnung zu Ungarn / Bulgarien / Malta

Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das BVwG in Entscheidungen betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 willkürfrei mit dem Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren sowie den Aufnahmebedingungen für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung auseinandergesetzt hat.

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