Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das BVwG in Entscheidungen betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 willkürfrei mit dem Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren sowie den Aufnahmebedingungen für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung auseinandergesetzt hat.

Die Beschwerdeführerin verfügt als Mutter eines unehelichen Kindes über einen nicht veränderbaren Hintergrund. Zudem stellt die soziale Gruppe der alleinstehenden Frauen mit einem unehelichen Kind nach den Ausführungen der EUAA Country Guidance Somalia eine deutlich abgegrenzte Identität dar, die gesellschaftlichen Stigmatisierungen ausgesetzt ist.

Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2023, E 3307/2022, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Aktualität der asylrelevanten Verfolgungsgefahr minderjähriger syrischer Staatsangehöriger wegen Zwangsrekrutierung auseinandergesetzt.

Mit Erkenntnis vom 15. März 2023, E 3249/2022 hat der VfGH der Beschwerde eines ukrainischen Staatsangehörigen gegen die Verweigerung des vorübergehenden Aufenthaltsrechts nach der Vertriebenen-Verordnung und die Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene stattgegeben.

Mit Ablehnungsbeschluss vom 13. Dezember 2022 zu E 933/2022 hält der VfGH fest, – vor dem Hintergrund des zugrundeliegenden Falles – keine Bedenken gegen die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten zu haben.

Ob für die Anerkennung als Vertriebene die physische Anwesenheit in der Ukraine am 24.02.2022 erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung des BVwG noch nicht einheitlich beantwortet worden.

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der sich in einem Mitgliedsstaat aufhält, muss nicht unverheiratet sein, um zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinen Eltern die Rechtsstellung eines Zusammenführenden zu erlangen (EuGH 17.11.2022, C-230/21).

Eine Rückkehrentscheidung kann im Hinblick auf Art. 4 GRC unzulässig sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer schweren Krankheit leidet und im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre.

Die Minderjährigkeit des als Flüchtling anerkannten Kindes auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Familienzusammenführungsantrag der Eltern stellt keine „Bedingung“ dar, bei deren Nichterfüllung die Mitgliedstaaten einen solchen Antrag ablehnen können.

Einem minderjährigen Antragsteller muss ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ein Aufnahmegesuch zur Zusammenführung mit einem Verwandten in einem Mitgliedstaat nach Art 8 Abs 2 Dublin-III-VO eingeräumt werden (EuGH 1.8.2022, C-19/21).

Hinsichtlich Frauen aus Nigeria, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, kann der Asylgrund der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zu prüfen sein.

Die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung eines Kindes mit seinem Vater, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung, verstößt gegen das Unionsrecht.

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

Der VwGH legt dem EuGH europaweit strittige Rechtsfrage zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vor.

Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob einem asylwerbenden Familienvater, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig und geschieden worden ist bzw. seine minderjährige Tochter nur mehr im Rahmen eines begleiteten Kontaktrechts sehen darf, im Familienverfahren derselbe Schutz wie seiner Ex-Frau und der Tochter einzuräumen ist.

Die im Dublin-Verfahren ergangene Zurückweisungsentscheidung ist mit dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem deshalb „von Rechts wegen“ eingetretenen Zuständigkeitsübergang ohne Weiteres außer Kraft getreten. Sie steht der gebotenen Zulassung des Verfahrens über den wieder offenen Antrag auf internationalen Schutz und dessen inhaltlicher Prüfung nicht (mehr) entgegen.

[…] es bestehe aufgrund begründeter Anhaltspunkte in der vorliegenden Konstellation eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer insbesondere wegen seiner Beteiligung am Kampf gegen pro-russische paramilitärische Kräfte in der Ostukraine im Jahr 2014/2015 im Herkunftsstaat Verfolgung drohe.

Der VfGH bleibt bei seiner Einschätzung betreffend die grundrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Rückführungen nach Afghanistan.

Der VfGH hat sich im Jahr 2021 wiederholt mit (aus Bangladesch stammenden) Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya auseinandergesetzt.

Die aus § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG folgende – sowohl den Leiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS als auch das BVwG – bindende Wirkung einer Nichtzustimmung des Regionalbeirates zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung.

Im Hinblick auf die mehrmaligen Verurteilungen, ist die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auch bei gegebenenfalls gegenläufigen familiären und privaten Interessen insbesondere den Interessen seiner minderjährigen Kinder dringend geboten