OGH
6. Oktober 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung
OGH: Pflegegeld für Vertriebene
Mit Beschluss vom 22.8.2023 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, bei Erfüllen aller Anspruchsvoraussetzungen, Pflegegeld beziehen können.