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Art. 72 AEUV


10. September 2025 von Dr.in Ulrike Brandl DDr. Philip Czech in Beiträge

Kinder als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit? – Zur vorübergehenden Aussetzung des asylrechtlichen Familiennachzugs (Teil I)

Schenkt man den Äußerungen des Innenministers Glauben, so sind das Bildungswesen, die sozialen Systeme und die Sicherheit in Österreich nur zu retten, wenn der Familiennachzug zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ein rasches Ende findet (vgl Pressestatement Karner und Plakolm). Schon im März wurde daher die vorübergehende Aussetzung des asylrechtlichen Familiennachzugs angekündigt, am 3.7.2025 tatsächlich in Kraft gesetzt. Warum diese Maßnahme weder einer unions- noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, legt der folgende Beitrag dar.

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10. September 2025 von Dr.in Ulrike Brandl DDr. Philip Czech in Beiträge

Kinder als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit? – Zur vorübergehenden Aussetzung des asylrechtlichen Familiennachzugs (Teil II)

Schenkt man den Äußerungen des Innenministers Glauben, so sind das Bildungswesen, die sozialen Systeme und die Sicherheit in Österreich nur zu retten, wenn der Familiennachzug zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ein rasches Ende findet (vgl Pressestatement Karner und Plakolm). Schon im März wurde daher die vorübergehende Aussetzung des asylrechtlichen Familiennachzugs angekündigt, am 3.7.2025 tatsächlich in Kraft gesetzt. Warum diese Maßnahme weder einer unions- noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, legt der folgende Beitrag dar.

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