Recht und Wissenschaft in Österreich

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Beiträge


6. September 2024 von Mag. René Zettl in Beiträge

Ist die Zeit für Abschiebungen nach Syrien gekommen? Besprechung der Entscheidung zu VwGH 25.6.2024, Ra 2024/18/0151

In den vergangenen Jahren wurde syrischen Schutzsuchenden in Österreich wegen des anhaltenden Bürgerkriegs zumindest subsidiärer Schutz gewährt. Jüngst ergingen jedoch vereinzelte Entscheidungen, in denen von dieser Linie abgegangen wurde.

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26. August 2024 von Mag.a Stephanie Isobel Lackner in Beiträge

Einführung einer Wartefrist auf Sozialhilfe: verfassungsrechtliche Überlegungen

Vorschläge seitens der Politik, den Anspruch auf Sozialhilfe einzuschränken, sind nicht neu. Die Rufe nach einer Einführung einer Wartefrist wurden im letzten Jahr wieder stetig lauter. Der Vorschlag ist, dass man erst nach 5-jährigem nachgewiesenen Aufenthalt in Österreich für den Bezug der Sozialhilfe anspruchsberechtigt sein soll. Derartige Einschränkungen werfen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken auf, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den letzten Jahren bereits mehrfach geteilt wurden. Auch Universitätsprofessor Dr. Walter Pfeil wies wiederholt auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken hin und steuerte diesem Artikel seine Expertise bei.

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2. Mai 2024 von Mag. (FH) Daniel Bernhart in Beiträge

Herausgewachsen. Familienzusammenführung von (ehemals) minderjährigen Asylberechtigten

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-560/20 könnte die Familienzusammenführung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich maßgeblich verändern. Ein guter Grund, die derzeitige Notwendigkeit einer doppelten Verfahrensführung zu beleuchten und auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

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24. April 2024 von Mag. Florian Hasel in Beiträge

Das EuGH Urteil in der Rs Shepherd, die EU-Sanktionen gegen Syrien und die Grenzen des Zumutbaren

Steht die rechtliche Möglichkeit des „Freikaufens“ von der Wehrpflicht in der syrischen Armee einer Anerkennung als Flüchtling entgegen? Vor dem Hintergrund der geltenden EU-Sanktionen gegen Syrien ist zweifelhaft, ob der EuGH Flüchtlingen ein Verhalten zumuten würde, das die Beteiligung an der Umgehung von geltendem Unionsrecht impliziert.

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15. April 2024 von Mag. David Ragger in Beiträge

Wirklich ALLE Fluchtgründe?

In erstaunlich vielen Erstbefragungsprotokollen bekräftigen Asylwerber:innen, dass es keine weiteren Fluchtgründe als die genannten gäbe. Auffälligkeiten beim Vergleich von Erstbefragungsprotokollen lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, was genau die Asylwerber:innen bei der Erstbefragung dazu tatsächlich ausgesagt haben.

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28. Februar 2024 von Maria Gruber, MSc. MA Mag. Reinhold Jawhari in Beiträge

Herkunftsländerinformationen: Conditio sine qua non in Verfahren für die Zuerkennung von internationalem Schutz

Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information, COI) stellen eine zentrale Säule bei Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz dar. Dieser Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Rolle von COI im Verfahren. Auch die Standards, die die Qualität und Zuverlässigkeit von COI im Kontext von Verfahren für die Zuerkennung von internationalem Schutz maßgeblich bestimmen, werden kurz erläutert.

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15. Februar 2024 von Mag. Andreas Pongratz, LL.M. Mag. Nikolaus Nöhrer in Beiträge

EU einigt sich auf Asylreform

Am 20.12.2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zur umfassenden Reform der EU-Gesetzgebung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die formelle Beschlussfassung soll in den kommenden Wochen folgen. Neu sind ein Mechanismus für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verpflichtende Grenzverfahren und eine eigene Verordnung für Krisenfälle.

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13. Februar 2024 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das BBU-Erkenntnis des VfGH – Interpretationen und Implikationen

Der durch die BBU GmbH vollzogene Paradigmenwechsel in der Organisation der österreichischen Asylrechtsberatung stand aufgrund des entscheidenden Einflusses des BMI auf selbe seit deren Etablierung unter Kritik. Vor diesem Hintergrund wurden durch einen Rahmenvertrag Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit vereinbart. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023 (G 328/2022) hob der VfGH die gesetzliche Grundlage der BBU-Rechtsberatung dennoch aufgrund eines Konflikts mit Art. 47 GRC auf. Vertragliche Regelungen seien nicht ausreichend – es bedürfe vielmehr einer gesetzlichen Absicherung und Konkretisierung, so der VfGH. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen dieser Entscheidung interpretiert und mögliche Implikationen herausgearbeitet werden.1

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2. Februar 2024 von Dr.in Margit Ammer, E.MA in Beiträge

Umweltkatastrophen und Klimawandel: Relevanz für internationalen Schutz?

Die Auswirkungen des Klimawandels führen zu einem Anstieg der Quantität und Intensität von Wetterextremen, wie Überflutungen, Stürmen oder Dürren. Letztere wirken sich mitunter negativ auf Menschen aus, zum Beispiel durch das verstärkte Auftreten von Krankheiten, schwierigeren Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder bewohnbarem Land, Einkommensverluste, manchmal sogar durch den Verlust von Leben. Diese Auswirkungen tragen zunehmend dazu bei, dass Menschen ihren Herkunftsort verlassen müssen. Auch wenn die meisten Menschen dabei innerhalb ihres Herkunftsstaates bleiben, so verlassen doch einige ihr Herkunftsland. Dies bringt besondere rechtliche Herausforderungen mit sich, vor allem aber stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Status dieser Menschen.

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22. Dezember 2023 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge

„Freikaufen“ vom Militärdienst? – Überlegungen zur (Un)zumutbarkeit dieser Befreiungsmöglichkeit im asylrechtlichen Kontext (Teil I)

Seit kurzem sehen sich aus Syrien geflohene Schutzsuchende, die Verfolgung als Konsequenz für ihre Weigerung fürchten, den Militärdienst in der syrischen Armee zu leisten, mit einer neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) konfrontiert. Das Gericht verwirft die Asylrelevanz eines solchen Vorbringens mit dem Argument, durch Bezahlung einer Gebühr an das syrische Regime könne die Befreiung von der Militärdienstpflicht erreicht werden. Damit stehe den Betroffenen eine „zuverlässige“ Alternative zur Verweigerung des Militärdienstes offen, wodurch die aufgrund der Verweigerung befürchteten Verfolgungshandlungen nicht eintreten würden, so das BVwG.

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22. Dezember 2023 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge

„Freikaufen“ vom Militärdienst? – Überlegungen zur (Un)zumutbarkeit dieser Befreiungsmöglichkeit im asylrechtlichen Kontext (Teil II)

Seit kurzem sehen sich aus Syrien geflohene Schutzsuchende, die Verfolgung als Konsequenz für ihre Weigerung fürchten, den Militärdienst in der syrischen Armee zu leisten, mit einer neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) konfrontiert. Das Gericht verwirft die Asylrelevanz eines solchen Vorbringens mit dem Argument, durch Bezahlung einer Gebühr an das syrische Regime könne die Befreiung von der Militärdienstpflicht erreicht werden. Damit stehe den Betroffenen eine „zuverlässige“ Alternative zur Verweigerung des Militärdienstes offen, wodurch die aufgrund der Verweigerung befürchteten Verfolgungshandlungen nicht eintreten würden, so das BVwG.

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30. November 2023 von Dipl.-Psych. Annika Bergunde Mag. Elias Faller, B.A. Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Sonja Pöllabauer in Beiträge

LGBTIQ+? Queer? SOGIESC? Und das noch auf Arabisch oder Farsi oder Urdu oder …?

Beim Dolmetschen ist die richtige Wortwahl entscheidend. Eine sensible und transparente Kommunikation macht einen großen Unterschied in gedolmetschten Gesprächen mit Personen, die einer sexuellen oder geschlechtlichen Minderheit angehören.

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13. Oktober 2023 von Mag.a Birgit Einzenberger in Beiträge

Der Schutz von aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen ohne elterliche Fürsorge in Österreich

In den letzten eineinhalb Jahren wurden mehr als 100.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Österreich als Vertriebene registriert, darunter auch gänzlich unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Kinder bzw. Jugendliche in Begleitung von nicht obsorgeberechtigten Verwandten oder Bekannten sowie Kinder im Verbund von Institutionen, wie Kinderheimen. Öffentlich verfügbare Daten zu aus der Ukraine geflüchteten, ohne elterliche Fürsorge in Österreich lebenden Kindern und Jugendlichen liegen nicht vor, aber aus der UN-Kinderrechtskonvention und dem Haager Kinderschutzübereinkommen aus 1996 ergibt sich eine Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfeträger, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu treffen.

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18. September 2023 von Philipp Aichinger in Beiträge

Nur vor Mullah geschlossene Ehe gilt

Österreichs Höchstrichter (OGH 4Ob85/23p) akzeptieren eine staatlich nie registrierte Heirat. Sie widerspreche selbst dem afghanischen Gesetz, gelte aber laut Taliban-Regeln. Da das Familienverfahren nach dem AsylG darauf abstellt, dass eine Ehe bereits vor der Einreise bestanden hat, kommt diesem Urteil potenziell auch für Asylverfahren im Inland sowie den Familiennachzug Relevanz zu. Philipp Aichinger berichtete in „Die Presse“ am 14.8.2023 darüber:

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12. September 2023 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

Same Same, but Different? Was Diskriminierungsrecht bei der Aufnahme von Schutzsuchenden bewirken kann (Teil I)

Die erstmalige Aktivierung der EU Massenzustrom-Richtlinie für die Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen wurde begleitet von einer lauten Diskussion rund um das Thema Diskriminierung. Denn die Öffnung der Grenzen gegenüber dieser Gruppe stand in starkem Gegensatz zur sonst gewählten Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten und Afrika, insbesondere seit der Krise 2015. Der folgende Beitrag greift in Teil I die Frage der Diskriminierung durch diese Unterschiedliche Behandlung auf, ordnet die verschiedenen sachlichen Elemente ein und gibt eine Einleitung zum Rahmen von Artikel 14 EMRK.

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12. September 2023 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

Same Same, but Different? Was Diskriminierungsrecht bei der Aufnahme von Schutzsuchenden bewirken kann (Teil II)

Die erstmalige Aktivierung der EU Massenzustrom-Richtlinie für die Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen wurde begleitet von einer lauten Diskussion rund um das Thema Diskriminierung. Denn die Öffnung der Grenzen gegenüber dieser Gruppe stand in starkem Gegensatz zur sonst gewählten Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten und Afrika, insbesondere seit der Krise 2015. In Teil II dieses Beitrags werden, in Hinblick auf die Frage der Diskriminierung im Rahmen von Artikel 14 EMRK, die Punkte der Vergleichbarkeit und Rechtfertigung aufgegriffen. Dadurch wird aufgezeigt, wie komplex sich der Vergleich von Massenzuströmen und die Analyse in Diskriminierungsfragen gestaltet, aber auch welches zusätzliche Potenzial darin besteht, Diskriminierungsschutz für Flüchtende gelten zu machen.

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28. August 2023 von DDr. Philip Czech in Beiträge

Neues aus Straßburg zur Familienzusammenführung: Bei Interessenabwägung müssen auch die Gründe für einen Sozialhilfebezug berücksichtigt werden

Nach der bisherigen österreichischen Praxis kommt es bei der Abweisung von Anträgen auf Familienzusammenführung zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit nicht auf die Gründe für den Bezug von Sozialleistungen an. Angesichts des am 4.7.2023 ergangenen Urteils des EGMR in der Sache B. F. ua gg die Schweiz kann diese Praxis nicht beibehalten werden.

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18. August 2023 von Mag. Moritz Hessenberger in Beiträge

Subsidiärer Schutz für Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin? Zugleich ein Beitrag zur Problematik des absoluten Refoulementverbotes (Teil II)

Nachdem bereits in Teil I erörtert worden ist, dass der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wohl einen Asylausschlussgrund gesetzt hat, gilt es nun zu klären, ob ihm im Falle der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wäre.

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27. Juli 2023 von Mag. Moritz Hessenberger in Beiträge

Asyl für Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin? Eine rechtliche Einordnung (Teil I)

Nach dem internen Machtkampf in Russland zwischen Präsident Putin und dem Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wurde in den Medien die Frage aufgegriffen, welche Folgen ein etwaiger Asylantrag von Prigoschin im Falle einer Einreise nach Österreich nach sich ziehen könnte. Dieser Beitrag soll eine rechtliche Einordnung vornehmen.

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22. Juni 2023 von Mag.a Lina Hössl-Neumann in Beiträge

Der asylrechtliche „Herkunftsort“

Anlässlich zweier VwGH-Entscheidungen kommt es zu einer überraschenden Judikaturdivergenz am BVwG bezüglich einer grundlegenden, materiellen Asylrechtsfrage mit weitreichenden Auswirkungen: Ist Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn sie am Herkunftsort der Person droht, oder auch, wenn sie an anderen Orten im Herkunftsstaat – etwa bei Einreise am Flughafen – erwartet wird? Herangehensweisen aus der Doktrin rund um die interne Fluchtalternative werden mit der Beurteilung der eigentlichen Verfolgungsgefahr vermischt. Das Gesetz gibt den Schluss, ausschließlich Verfolgung am Herkunftsort wäre relevant, nicht her.

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12. Juni 2023 von Prisca Ebner, MA in Beiträge

Dürfen Asylwerber:innen arbeiten? Eine Analyse des Arbeitsmarktzugangs seit Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ durch den VfGH

Um arbeiten zu dürfen, brauchen AsyIwerber:innen eine Beschäftigungsbewilligung. Bis Juni 2021 wurde diese nur für Erntehilfe- und Saisonarbeit erteilt, seither ist die Erteilung rechtlich in allen Branchen möglich, sofern­ bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dennoch bleiben praktische Hürden und Limitierungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen bestehen.

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10. Mai 2023 von Dr.in Lioba Kasper in Beiträge

Die Ausreisefreiheit ohne Reisedokumente – Praktisch und effektiv gewährleistet? Teil 2: Die Situation in Österreich

Der in Österreich im Verfassungsrang stehende Art 2 Abs 2 4. ZP EMRK sieht als Jedermannsrecht die Ausreisefreiheit als Teil des Grundrechts auf Freizügigkeit vor. § 88 FPG bindet die Ausstellung von Fremdenpässen an Drittstaatsangehörige an verschiedene Voraussetzungen, darunter dem Nachweis eines Interesses der Republik Österreich an der Ausstellung. Der folgende Beitrag fragt nach der Verfassungskonformität dieser Voraussetzung in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die über eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsberechtigung verfügen und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen.

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10. Mai 2023 von Dr.in Lioba Kasper in Beiträge

Die Ausreisefreiheit ohne Reisedokumente – Praktisch und effektiv gewährleistet? Teil 1: Eine menschenrechtliche Analyse

Gemäß Art 2 Abs 2 4. ZP EMRK steht es jedermann frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen. Damit postuliert die EMRK ein allgemeines Grundrecht, auch Jedermannsrecht genannt, auf Ausreisefreiheit. Wie der EGMR in jüngster Rechtsprechung festhielt, muss dieses Grundrecht auch praktisch und effektiv von den Konventionsstaaten gewährleistet werden, wofür es gegebenenfalls auch der Ausstellung eines Reisedokumentes bedarf.

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1. Mai 2023 von Sebastian Braumüller in Beiträge

Die Behandlung von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban: Asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne der GFK?

Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich insbesondere die Situation für Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. So wurden seit Juli 2021 sowohl der Zugang zu Bildung und Arbeit als auch die Möglichkeit freier Bewegung und freier Meinungsäußerung stark beschränkt. Alltägliche Gewalt gegen Frauen, Morde und Vergewaltigungen bleiben ohne Konsequenzen.

Diese Missachtung von grundlegenden Menschenrechten wirft die Frage auf, ob Frauen in Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. im Sinne des Art. 9, insbesondere des Art. 9 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU, weiterführend auch als StatusRL bezeichnet, ausgesetzt sind.

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30. März 2023 von Dipl.-Psych. Annika Bergunde Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Sonja Pöllabauer in Beiträge

Qualifizierte Dolmetschende als Dreh- und Angelpunkt für ein qualitätsvolles Asylverfahren – eine Annäherung

Die Ausbildung von im Asylverfahren tätigen Dolmetschenden scheint ein Dreh- und Angelpunkt zu sein, um die Qualität im Asylverfahren zu verbessern. Aber was zeichnet „gute“ Dolmetschende im Asylverfahren aus? Welche Qualifikationen werden im Setting Asylverfahren benötigt?  

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27. Januar 2023 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich?

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.

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5. Januar 2023 von Dr.in Lioba Kasper in Beiträge

Der Mythos vom „anpassungsfähigen Alter“

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zeigt in einer aktuellen Stellungnahme auf: Die Annahme einer allgemein definierten Altersperiode, in welchen Kindern die Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar sei, ist „nicht durch empirische Evidenz gestützt“ und damit zurückzuweisen.

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5. Dezember 2022 von Dr.in Sibel Uranüs, LL.M. in Beiträge

Wehrdienstverweigerung als Asylgrund? Eine Analyse vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation

Die Teilmobilmachung russischer Staatsangehöriger löste in den vergangenen Monaten einen merkbaren Anstieg an Ausreisen in Nachbarländer aus, der in Finnland sogar zu einer Grenzschließung für Tourist:innen und in Polen zur Ankündigung einer Abschaffung von Touristenvisa für Bürger:innen der Russischen Föderation führte. Indessen wurde in der Russischen Föderation ein Gesetz erlassen, wonach Wehrdienstverweigerern nunmehr bis zu 15 Jahre Haft drohen. Unter welchen Umständen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erachtet werden sollten, wird in den UNHCR-Richtlinien Nr. 10 festgelegt und soll im folgenden Beitrag genauer beleuchtet werden.

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14. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Das Ende der Diskretion. Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil II)

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

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9. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Dürfen’s denn das? Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil I)

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.

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4. November 2022 von Mag.ª Lilian Hagenlocher in Beiträge

„Möchten Sie lieber mit einer Frau sprechen?“ – Beleuchtung von § 20 AsylG 2005 vor dem Hintergrund unionsrechtlicher und internationaler Vorgaben

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen, Tendenz steigend (auch bedingt durch die Covid-19-Pandemie). Dass es ihnen schwer fallen kann, in der Anwesenheit von Männern darüber zu berichten, liegt auf der Hand. § 20 AsylG 2005 versucht, dieser Problematik Rechnung zu tragen.

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28. Oktober 2022 von DDr. Philip Czech in Beiträge

Kein generelles Recht von IS-Anhängerinnen und ihren Kindern auf Rückholung, aber Verpflichtung der Regierung zur Entscheidung in rechtsstaatlichem Verfahren

Müssen europäische Staaten eigenen Staatsbürger:innen, die sich in Syrien dem Daesch angeschlossen haben und mittlerweile in kurdischen Lagern festsitzen, die Rückkehr ermöglichen? Zu dieser Frage liegt nun mit H. F. ua gg Frankreich ein erstes Urteil des EGMR vor, das Aufschluss über die Reichweite der diesbezüglichen Verpflichtungen der Behörden gibt. Dieser Beitrag analysiert die Rechtsausführungen der Großen Kammer und erörtert, welche Schlüsse sich daraus für den Umgang mit den in Nordostsyrien festgehaltenen Frauen und Kindern ziehen lassen.

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21. September 2022 von Mag. Kevin Trost in Beiträge

Beschwerdeverhandlungen in Asylsachen: kohärentes System oder Regelungswildwuchs?

Dieser Beitrag soll in einer Gesamtbetrachtung die geltenden Regeln zur Beschwerdeverhandlung nach dem BFA-VG 2014 und ihr Verhältnis zueinander näher beleuchten sowie Denkanstöße für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich bieten.

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12. September 2022 von Jasmin Enzi Sinaida Horvath, LL.B. (WU) Theresa Zika in Beiträge

Ausreichende Berücksichtigung des Kindeswohls in ausgewählten Asylverfahren? – eine Judikaturanalyse der Refugee Law Clinic

Nach Veröffentlichung des Kindeswohlkommissionsberichts im Juli 2021 hat es sich ein Projektteam der Refugee Law Clinic zur Aufgabe gemacht, ausgewählte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts genauer zu analysieren und so aufzuzeigen, wie es aktuell um die Berücksichtigung des Kindeswohls steht.

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30. Juni 2022 von Mag. Stefanie Haller in Beiträge

„Pushback“ – Rechtliches über das „Unwort des Jahres“ 2021 (Teil II)

Der Begriff „Pushback“ wurde 2021 zum deutschen „Unwort des Jahres“ gekürt. Die Aktualität dieser Thematik spiegelt sich nicht nur auf linguistischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene wider. Nationale Gerichte haben sich zuletzt vermehrt mit Vorwürfen unzulässiger „Pushbacks“ auseinandergesetzt. Im ersten Teil dieses Beitrags werden die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen behandelt, im vorliegenden Teil werden „Pushbacks“ aus dem Blickwinkel des nationalen Rechts beleuchtet.

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30. Juni 2022 von Dr.in Sibel Uranüs, LL.M. in Beiträge

„Pushback“ – Rechtliches über das „Unwort des Jahres“ 2021 (Teil I)

„Pushback“ wurde zum deutschen Unwort des Jahres 2021 gekürt. Auch im Jahr 2022 erfolgen nahezu wöchentlich Berichterstattungen zu dramatischen Vorkommnissen an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn das Problem oft entfernt klingt, so zeigten die jüngst gerichtlich festgestellten widerrechtlichen Zurückweisungen an den österreichischen Grenzen sowie ein Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, dass Pushbacks auch hierzulande vorkommen.

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24. Juni 2022 von Mag. Moritz Hessenberger in Beiträge

BVwG 28.04.2022, W186 2186843-1 ua: Asylgewährung aufgrund des drohenden Mitansehen-Müssens der Verstümmelung der eigenen Töchter

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0293) kann der konkret geltend gemachte Fluchtgrund der drohenden Genitalverstümmelung (FGM) eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) darstellen. Diese Judikatur bezieht sich auf mögliche Opfer von FGM. In einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wird jedoch auch einer Mutter der Asylstatus zuerkannt, weil sie eine drohende Verstümmelung ihrer beiden minderjährigen Töchter nicht verhindern kann.

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20. Juni 2022 von Mag. Markus Kainradl in Beiträge

Die spontanen Angaben bei der Erstbefragung kommen der Wahrheit am nächsten. Kein Asylwerber würde wohl eine Gelegenheit ungenützt lassen, zentrales Vorbringen zu erstatten.

Eine kritische Betrachtung dieser oftmals in Asylentscheidungen angeführten Argumentation zur Begründung mangelnder Glaubhaftigkeit später erstatteter Vorbringen.

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9. Juni 2022 von Mag. Stefanie Haller Mag. Thomas Binder in Beiträge

Vertriebene aus der Ukraine und das österreichische Asylsystem – Einordnung und Vergleich

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich schnell und unkompliziert vorübergehenden Schutz und werden damit gleichzeitig in ein komplexes System aufenthalts- und sozialrechtlicher Normen eingebettet. Welche Rechte haben Vertriebene nun in Österreich und besteht weiterhin Zugang zu internationalem Schutz?

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2. Mai 2022 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge

Temporärer und internationaler Schutz – Ein Überblick am Beispiel von Schutzsuchenden aus der Ukraine

Bei den aus der Ukraine durch die Invasion Russlands vertriebenen Menschen handelt es sich um Vertriebene. Oder um Flüchtlinge? Oder um beides? Und schließt das eine das andere aus? Oder bedingt das eine das andere?

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11. April 2022 von Dr. Johannes Peyrl in Beiträge

Gut Ding braucht Weile? Vom langen Weg zur Rechtskonformität des Arbeitsmarktzugangs von Asylwerber:innen

Keine Einschränkung auf Saisonarbeit und Aufhebung des Zustimmungsrechts des „Regionalbeirates“: Durch zwei Erkenntnisse des VfGH (VfGH 23.6.2021, V95/2021 ua und VfGH 14.12.2021, G232/2021) ist der Arbeitsmarktzugang von Asylwerber:innen nunmehr etwas offener gestaltet – der VfGH hat eine 17-jährige Vollzugspraxis („Bartensteinerlass“) für rechtswidrig erklärt und das Zustimmungsrecht des Regionalbeirats aufgehoben. Trotzdem wird eine Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen eher Ausnahme als Regel bleiben.

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16. März 2022 von Mag. Thiemo Raoul Bischof in Beiträge

Verpflichtung zur amtswegigen Duldung? Aktuelle Relevanz durch die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Russland

Duldungskarten sind von Amts wegen zu erteilen, wenn Fremde aus faktischen Gründen – etwa aufgrund von Flugraumsperren infolge eines Krieges oder einer Pandemie – nicht abgeschoben werden können. Denn die Unmöglichkeit der Abschiebung, die im Übrigen nicht definitiv sein muss, ist in diesen Fällen nicht von ihnen zu vertreten.

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28. Februar 2022 von Dr. Harald Lipphart-Kirchmeir, M.A. in Beiträge

Registration, Relocation, Deportation – Migrationszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union

Können auch größere Migrationsströme nach Europa bewältigt werden, damit innerhalb Europas die Grenzen weiter offenbleiben und die Freizügigkeit gelebt werden kann? JA!

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21. Februar 2022 von Dr.in Lioba Kasper in Beiträge

Sicherer Aufenthaltsstatus zum Schutz von unbegleiteten Kindern auch während des Asylverfahrens?

Existentielle Unsicherheiten gefährden die Entwicklung und Entfaltung von unbegleiteten Kindern auf der Flucht, denen eine Rückkehr in das Herkunftsland mangels geeigneter Aufnahmebedingungen nicht möglich ist, nachhaltig. Könnte ein Aufenthaltstitel nach dem NAG Abhilfe zur Behebung dieses Missstandes schaffen?

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16. Februar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

„Krise“ an der belarussischen Grenze und wie die Kommission das Feuer weiter anfacht

An der belarussischen Grenze zu Lettland, Litauen und Polen spielt sich seit mehr als einem halben Jahr eine humanitäre Tragödie ab. Migrant:innen werden vom Lukaschenko-Regime bewusst dorthin verbracht, um Druck auf die betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union auszuüben. Einen „hybriden Angriff“ nennt die Europäische Kommission dieses Vorgehen in ihrem Vorschlag über vorläufige Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 (3) AEUV. In diesem Beitrag wird der Entwurf vorgestellt. Außerdem wird diskutiert, warum die Kommission besser beraten wäre, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des geltenden Rechts anzuhalten, statt weitere Ausnahmeregelungen zu schaffen.

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28. Januar 2022 von Mag.ª Lisa Varga in Beiträge

Phänomen Staatenlosigkeit – ein Überblick und Ausblick

Es stellt sich die Frage, ob es in der Zukunft gelingen könnte, eine Vielzahl von Fluchtbewegungen durch kooperative Zusammenarbeit zu verhindern.

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26. Januar 2022 von Mag. Markus Kainradl in Beiträge

Beweislastregeln zur internen Fluchtalternative

Kann das Vorliegen einer internen Fluchtalternative oder sogar ihrer Zumutbarkeit „allgemein“ für ein Land oder eine Region beurteilt werden? Und liegt die Beweislast für besondere Umstände, die gegen die individuelle Zumutbarkeit sprechen, dann bei der Antragsteller:in? Bejahende Antworten bergen die Gefahr, dass für ganze Herkunftsländer generell eine IFA angenommen werden könnte und nur in Einzelfällen Personen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, internationalen Schutz erhalten würden, wenn sie besondere Umstände nachweisen könnten. Dies widerspräche jedoch klar den Grundsätzen des internationalen Asylrechts, wie im vorliegenden Blogbeitrag ausgeführt wird.

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19. Januar 2022 von Mag. Gerald Dreveny, LL.M. in Beiträge

Die Europäische Asylagentur (EUAA)

Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.

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13. Januar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

„Die Notverordnung“ – Der schlafende Hund im österreichischen Asylrecht

Es ist wieder so weit. Wobei es eigentlich nie aufgehört hat. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 setzt die EU verstärkt auf Abschreckung und Abschottung an den Außengrenzen. Österreich hat bereits 2016 die Möglichkeit im nationalen Asylrecht verankert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Angesichts der steigenden Asylanträge und des offen ausgetragenen Machtkampfs an der EU-Außengrenze zu Weißrussland, ist zu befürchten, dass auch national das politische Interesse an einer Grenzschließung weiterwächst. In diesem Beitrag wird die sogenannte Asyl-Notverordnung vorgestellt und erklärt, warum die österreichische Regierung auch in Zukunft besser keinen Gebrauch davon machen sollte.

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31. Dezember 2021 von Mag.ª Viktoria Baumgartl Mag.ª Julia Bauer in Beiträge

Die Reise der St. Louis – Ein Denkanstoß zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention

Im Jahr 1939 legte das Schiff St. Louis mit 937 schutzsuchenden Menschen an Bord ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschluss der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) noch in weiter Ferne und kein Staat fühlte sich zunächst für diese Menschen verantwortlich. Nunmehr feiert die GFK ihr 70-jähriges Jubiläum; in vielfacher Hinsicht konnte sie seither ein Mindestmaß an Schutz etablieren. Dieser Blogeintrag teilt Gedanken, welche Fragen bleiben und welche neuen Herausforderungen für den Flüchtlingsschutz bestehen. Der Beitrag ist angelehnt an den Sammelband „70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Altbewährt?“, der viele dieser Gedanken vertieft.

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10. Dezember 2021 von Dr. Christoph Pinter in Beiträge

Der Mythos vom „guten“ Flüchtling im Nachbarland

In immer mehr Staaten werden Stimmen laut, die Flüchtlingen das Recht absprechen, Schutz fernab ihrer Herkunftsregion zu suchen, und sie folglich als „irreguläre Migrant:innen“ bezeichnen. Aber sind Flüchtlinge tatsächlich angehalten, bei erstbester Gelegenheit um Schutz anzusuchen? Und welche Rolle spielt dabei Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention?

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11. November 2021 von Mag. Janine Prantl, LL.M. (Columbia) in Beiträge

Resettlement im Blick: Warum Österreich mitmachen soll

Resettlement ist eine flüchtlingspolitische Maßnahme mit Historie und dennoch höchster Aktualität. Gerichtet an besonders vulnerable Flüchtlinge kann Resettlement nicht nur Leben retten, sondern auch im Sinne von internationaler Solidarität und Verantwortungsteilung dazu beitragen, dass Erstzufluchtsstaaten ihre Grenzen offen halten. Dieser Beitrag beleuchtet die Relevanz von Resettlement aus österreichischer Perspektive.

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29. Oktober 2021 von Dr. Norbert Kittenberger, B.A. in Beiträge

Internationaler Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender nach der Machtübernahme der Taliban

Die Lage in Afghanistan hat sich nach der Eroberung durch die Taliban drastisch verändert. Sicherheits- und Versorgungslage sind schlecht, Details bleiben aber im Dunkeln. Nichtsdestotrotz müssen Behörden und Gerichte entscheiden – dabei zeigt sich die Notwendigkeit eines prognostischen Ansatzes.

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5. Oktober 2021 von Mag. Thomas Putscher in Beiträge

„neue Elemente oder Erkenntnisse“ zu Rechtskraft und nova reperta, Teil I

Stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 09.09.2021, C-18/20 das ganze Rechtsgefüge im österreichischen Asylverfahren auf den Kopf? Ein kurzer Überblick

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5. Oktober 2021 von Mag. Thomas Putscher in Beiträge

„neue Elemente oder Erkenntnisse“ zu Rechtskraft und nova reperta, Teil II

Anmerkungen zum Zusammenspiel von Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie und dazu bereits ergangener unionsrechtlicher Rechtsprechung sowie zu möglichen Spannungen mit der gegenwärtigen österreichischen Rechtslage

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10. September 2021 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge

Der prognostische Blickwinkel

Zu den Kriterien für die Beurteilung einer Situation willkürlicher Gewalt

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8. September 2021 von Mag.ª Angelika Adensamer, MSc in Beiträge

Das digitale Asylverfahren 2040

Die Digitalisierung im Asylverfahren wirft grundlegende rechtliche Fragen auf.

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8. September 2021 von Mag. Peter Nedwed in Beiträge

3G im Asylrecht

Drei gesetzliche Baustellen, zu denen der Gesetzgeber gefordert wäre und bald sein könnte

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6. September 2021 von DDr. Philip Czech in Beiträge

Wartefrist für die Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen die EMRK

Im Juli hat der EGMR in seinem Urteil M. A. vs. Dänemark eine dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für konventionswidrig erklärt. Damit ist klar, dass die vergleichbare Regelung in § 35 Abs 2 AsylG vom Gesetzgeber novelliert werden muss. Dieser Beitrag rekapituliert die Eckpunkte des Urteils und erläutert seine Folgen für den Gesetzgeber und die Praxis.

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3. September 2021 von Hevidar Mahmud in Beiträge

Reisen in den Herkunftsstaat

Wo das Recht auf Bewegungsfreiheit an seine Grenzen stößt

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