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4. Januar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Mitwirkung des Regionalbeirates bei Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig
Die aus § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG folgende – sowohl den Leiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS als auch das BVwG – bindende Wirkung einer Nichtzustimmung des Regionalbeirates zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung.
