Recht und Wissenschaft in Österreich

Blog Asyl Newsletter

Wenn Sie über neue Beiträge am Blog Asyl informiert werden wollen, registrieren Sie sich hier für den Newsletter

Ausländerbeschäftigungsgesetz


4. Januar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Mitwirkung des Regionalbeirates bei Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig

Die aus § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG folgende – sowohl den Leiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS als auch das BVwG – bindende Wirkung einer Nichtzustimmung des Regionalbeirates zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung.

Mehr lesen