China

Mit Erkenntnis vom 16. September 2014, E 1046/2024, hat der VfGH der Beschwerde einer trans*Frau mit chinesischer Staatsbürgerschaft stattgegeben, da das BVwG sich nicht hinreichend mit eigenen wesentlichen Ermittlungsergebnissen (insbesondere zur Meinungs- und Pressefreiheit und zur Situation von Personen, die sich für LGBTIQ-Angelegenheiten einsetzen) in der Volksrepublik China auseinandergesetzt bzw. aus diesen Schlüsse gezogen hat, die mit den Ermittlungsergebnissen nicht denkmöglich vereinbar sind.

Nach der Überzeugung des BVwG könnte die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach China keine öffentlich wahrnehmbare Glaubensbetätigung vornehmen, ohne mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit von im Rahmen des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK relevanten Verfolgungsmaßnahmen betroffen zu sein. Im Falle der Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit, wie etwa der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten oder der Vornahme von Gebeten in Gemeinschaft mit anderen oder gar im Falle des Versuches, andere von ihrer religiösen Anschauung überzeugen zu wollen, würde sich die Beschwerdeführerin der beachtlichen Gefahr staatlicher Willkürmaßnahmen aussetzen.

Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die chinesischen Behörden Angehörige ethnischer Minderheiten – sofern sie nach chinesischem Verständnis als „Separatisten“ in Erscheinung treten oder für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren eintreten – als „Terroristen“ einstufen.