VfGH/Achim Bieniek
3. Januar 2025 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Ermittlungspflichten des BVwG in Bezug auf die Echtheit und Richtigkeit vorgelegter Urkunden
Mit Erkenntnis vom 25. November 2024, E 3348/2024, hat der VfGH die Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des BVwG näher konkretisiert: Wird eine Entscheidung – wie in diesem Fall – wesentlich auf die mangelnde Echtheit und Richtigkeit eines von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Haftbefehls gestützt, müssen dieser Beurteilung zumutbare Ermittlungen zugrunde liegen.
