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Medizinische Versorgung


17. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: UNRWA Schutz bzw Beistand für staatenlose Palästinenser endet, wenn UNRWA den Zugang zu lebensrettender oder dringend notwendiger medizinischer Versorgung und Behandlung nicht gewährleisten kann

Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-294/22 über ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen SW und dem Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA, Französisches Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen), über die Frage ob eine mangelnde Gesundheitsversorgung durch UNRWA zu einem Wegfall des Schutzes bzw. Beistands der Organisation iSd Art 12 Abs. 1 lit 1 Satz 2  Richtlinie 2011/95 führen kann.

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