Recht und Wissenschaft in Österreich

Blog Asyl Newsletter

Wenn Sie über neue Beiträge am Blog Asyl informiert werden wollen, registrieren Sie sich hier für den Newsletter

Mindestsicherung


5. Oktober 2026 von Blog Asyl in Rechtsprechung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH durch das LVwG Tirol: Beschränkung von Sozialhilfeleistungen auf das Leistungsniveau der Grundversorgung bei subsidiär Schutzberechtigten

Ist ein Sozialhilfesystem, das subsidiär Schutzberechtigten lediglich Leistungen in der Höhe der Grundversorgung gewährt, während Staatsangehörige unter günstigeren Bedingungen Leistungen der Mindestsicherung erhalten, mit dem Unionsrecht vereinbar?

Mehr lesen