Recht und Wissenschaft in Österreich

Überstellungsfrist


7. Juni 2022 von in Rechtsprechung

VwGH 21.12.2021, Ro 2019/21/0016: „Ex lege“-Außerkrafttreten einer zurückweisenden Dublin-Entscheidung

Die im Dublin-Verfahren ergangene Zurückweisungsentscheidung ist mit dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem deshalb „von Rechts wegen“ eingetretenen Zuständigkeitsübergang ohne Weiteres außer Kraft getreten. Sie steht der gebotenen Zulassung des Verfahrens über den wieder offenen Antrag auf internationalen Schutz und dessen inhaltlicher Prüfung nicht (mehr) entgegen.

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