Recht und Wissenschaft in Österreich

Vertriebenen-Verordnung


7. April 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zum vorübergehenden Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige der Ukraine nach der Vertriebenen-Verordnung

Mit Erkenntnis vom 15. März 2023, E 3249/2022 hat der VfGH der Beschwerde eines ukrainischen Staatsangehörigen gegen die Verweigerung des vorübergehenden Aufenthaltsrechts nach der Vertriebenen-Verordnung und die Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene stattgegeben.

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