Aufnahmerichtlinie

In seiner Entscheidung vom 09.09.2026 legte der litauische Verwaltungsgerichtshof (Supreme Administrative Court of Lithuania (SACL) wichtige Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einer Inhaftierung (im Grenzverfahren) fest. Das Gericht stellte fest, dass die gegenüber der Betroffenen angewandte Regelung unter den Umständen des Falles in der Praxis einer Inhaftierung gleichkam, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage gab.

Das VwG Wien setzte sich in VGW-101/032/9044/2023 mit einem Antrag eines obdachlosen Asylwerbers auf Geldersatz für faktisch vorenthaltende Leistungen aus der Wiener Grundversorgung auseinander. Dabei kommt das Gericht zum Ergebnis, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Grundversorgung im Lichte der Aufnahmerichtlinie und der Rechtsprechung des VwGH nach Zulassung zum Asylverfahren bestand. Für die Zeit, in der nicht geleistet wurde, bestand ein Anspruch auf Geldersatz iHd Mindestsicherung. 

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.