Recht und Wissenschaft in Österreich

Entscheidungspflicht


16. März 2022 von in Beiträge

Verpflichtung zur amtswegigen Duldung? Aktuelle Relevanz durch die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Russland

Duldungskarten sind von Amts wegen zu erteilen, wenn Fremde aus faktischen Gründen – etwa aufgrund von Flugraumsperren infolge eines Krieges oder einer Pandemie – nicht abgeschoben werden können. Denn die Unmöglichkeit der Abschiebung, die im Übrigen nicht definitiv sein muss, ist in diesen Fällen nicht von ihnen zu vertreten.

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