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16. Februar 2022 von in Beiträge

„Krise“ an der belarussischen Grenze und wie die Kommission das Feuer weiter anfacht

An der belarussischen Grenze zu Lettland, Litauen und Polen spielt sich seit mehr als einem halben Jahr eine humanitäre Tragödie ab. Migrant:innen werden vom Lukaschenko-Regime bewusst dorthin verbracht, um Druck auf die betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union auszuüben. Einen „hybriden Angriff“ nennt die Europäische Kommission dieses Vorgehen in ihrem Vorschlag über vorläufige Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 (3) AEUV. In diesem Beitrag wird der Entwurf vorgestellt. Außerdem wird diskutiert, warum die Kommission besser beraten wäre, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des geltenden Rechts anzuhalten, statt weitere Ausnahmeregelungen zu schaffen.

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