Recht und Wissenschaft in Österreich

neue Rechtsakte


15. Februar 2024 von Mag. Andreas Pongratz, LL.M. Mag. Nikolaus Nöhrer in Beiträge

EU einigt sich auf Asylreform

Am 20.12.2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zur umfassenden Reform der EU-Gesetzgebung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die formelle Beschlussfassung soll in den kommenden Wochen folgen. Neu sind ein Mechanismus für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verpflichtende Grenzverfahren und eine eigene Verordnung für Krisenfälle.

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