Sozialhilfe

Ist ein Sozialhilfesystem, das subsidiär Schutzberechtigten lediglich Leistungen in der Höhe der Grundversorgung gewährt, während Staatsangehörige unter günstigeren Bedingungen Leistungen der Mindestsicherung erhalten, mit dem Unionsrecht vereinbar?

Vorschläge seitens der Politik, den Anspruch auf Sozialhilfe einzuschränken, sind nicht neu. Die Rufe nach einer Einführung einer Wartefrist wurden im letzten Jahr wieder stetig lauter. Der Vorschlag ist, dass man erst nach 5-jährigem nachgewiesenen Aufenthalt in Österreich für den Bezug der Sozialhilfe anspruchsberechtigt sein soll. Derartige Einschränkungen werfen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken auf, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den letzten Jahren bereits mehrfach geteilt wurden. Auch Universitätsprofessor Dr. Walter Pfeil wies wiederholt auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken hin und steuerte diesem Artikel seine Expertise bei.