Recht und Wissenschaft in Österreich

Blog Asyl Newsletter

Wenn Sie über neue Beiträge am Blog Asyl informiert werden wollen, registrieren Sie sich hier für den Newsletter

transgender


4. Oktober 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Willkür durch Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine politisch aktivistische Transgender-Person aus der Volksrepublik China

Mit Erkenntnis vom 16. September 2014, E 1046/2024, hat der VfGH der Beschwerde einer trans*Frau mit chinesischer Staatsbürgerschaft stattgegeben, da das BVwG sich nicht hinreichend mit eigenen wesentlichen Ermittlungsergebnissen (insbesondere zur Meinungs- und Pressefreiheit und zur Situation von Personen, die sich für LGBTIQ-Angelegenheiten einsetzen) in der Volksrepublik China auseinandergesetzt bzw. aus diesen Schlüsse gezogen hat, die mit den Ermittlungsergebnissen nicht denkmöglich vereinbar sind.

Mehr lesen