Verfahrensrecht

Mit Erkenntnis vom 29. März 2023, Ra 2022/01/0297, stellte der VwGH klar, dass schriftliche Anträge auf internationalen Schutz – abgesehen von der Ausnahme des § 17 Abs. 3 AsylG 2005 für in Österreich nachgeborene Kinder – explizit nicht zugelassen sind, sondern gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 als gegenstandslos abzulegen sind. Daher können sie prinzipiell keine Rechtswirkungen erzeugen und sind nicht weiter zu behandeln.

Dieser Beitrag soll in einer Gesamtbetrachtung die geltenden Regeln zur Beschwerdeverhandlung nach dem BFA-VG 2014 und ihr Verhältnis zueinander näher beleuchten sowie Denkanstöße für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich bieten.