UNHCR/Achilleas Zavallis
30. Juni 2022 von Dr.in Sibel Uranüs, LL.M. in Beiträge
„Pushback“ – Rechtliches über das „Unwort des Jahres“ 2021 (Teil I)
„Pushback“ wurde zum deutschen Unwort des Jahres 2021 gekürt. Auch im Jahr 2022 erfolgen nahezu wöchentlich Berichterstattungen zu dramatischen Vorkommnissen an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn das Problem oft entfernt klingt, so zeigten die jüngst gerichtlich festgestellten widerrechtlichen Zurückweisungen an den österreichischen Grenzen sowie ein Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, dass Pushbacks auch hierzulande vorkommen.
Tomasz Molina
16. Februar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge
„Krise“ an der belarussischen Grenze und wie die Kommission das Feuer weiter anfacht
An der belarussischen Grenze zu Lettland, Litauen und Polen spielt sich seit mehr als einem halben Jahr eine humanitäre Tragödie ab. Migrant:innen werden vom Lukaschenko-Regime bewusst dorthin verbracht, um Druck auf die betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union auszuüben. Einen „hybriden Angriff“ nennt die Europäische Kommission dieses Vorgehen in ihrem Vorschlag über vorläufige Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 (3) AEUV. In diesem Beitrag wird der Entwurf vorgestellt. Außerdem wird diskutiert, warum die Kommission besser beraten wäre, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des geltenden Rechts anzuhalten, statt weitere Ausnahmeregelungen zu schaffen.
