Drittstaaten

Im vergangenen Monat unterzeichnete Österreich weitgehend unbeachtet ein neues Migrations- und Mobilitätsabkommen mit Usbekistan, welches als Rahmen für Mobilität, Fachkräftezuwanderung und Zusammenarbeit bei Rückführungen vorgestellt wurde. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass das Abkommen in eine breitere Entwicklung der europäischen Migrationspolitik eingebettet ist.

Neben den politischen Implikationen wirft das Abkommen erhebliche menschenrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen auf.