Recht und Wissenschaft in Österreich

Dublin-Verfahren


11. Mai 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Dublin III-Verordnung zu Ungarn / Bulgarien / Malta

Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das BVwG in Entscheidungen betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 willkürfrei mit dem Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren sowie den Aufnahmebedingungen für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung auseinandergesetzt hat.

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28. Oktober 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Rechtsbehelf für minderjährigen Antragsteller gegen ablehnende Dublin-Entscheidung

Einem minderjährigen Antragsteller muss ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ein Aufnahmegesuch zur Zusammenführung mit einem Verwandten in einem Mitgliedstaat nach Art 8 Abs 2 Dublin-III-VO eingeräumt werden (EuGH 1.8.2022, C-19/21).

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7. Juni 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH 21.12.2021, Ro 2019/21/0016: „Ex lege“-Außerkrafttreten einer zurückweisenden Dublin-Entscheidung

Die im Dublin-Verfahren ergangene Zurückweisungsentscheidung ist mit dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem deshalb „von Rechts wegen“ eingetretenen Zuständigkeitsübergang ohne Weiteres außer Kraft getreten. Sie steht der gebotenen Zulassung des Verfahrens über den wieder offenen Antrag auf internationalen Schutz und dessen inhaltlicher Prüfung nicht (mehr) entgegen.

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