Grenzverfahren

In seiner Entscheidung vom 09.09.2026 legte der litauische Verwaltungsgerichtshof (Supreme Administrative Court of Lithuania (SACL) wichtige Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einer Inhaftierung (im Grenzverfahren) fest. Das Gericht stellte fest, dass die gegenüber der Betroffenen angewandte Regelung unter den Umständen des Falles in der Praxis einer Inhaftierung gleichkam, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage gab.

Die unterschiedlichen Entscheidungen des BVwG sollen einen groben Überblick über aktuelle Entscheidungen im Grenzverfahren ab 12.06.2026 geben.

Das vorlegende Gericht hegt Zweifel an der Unionsrechtskonformität der automatischen Anwendung von Grenzhaft im Grenzverfahren, des systematischen Verzichts auf gelindere Mittel sowie der Durchführung des Screenings und der Prüfung der Voraussetzungen für die Grenzhaft ohne Beiziehung eines Rechtsbeistands.

Die GEAS-Reform bringt zahlreiche Neuerungen. In diesem Blogpost widmen wir uns den besonderen Verfahrensarten der Asyl-Verfahrensverordnung ((EU) 2024/1348 – VerfahrensVO)*, spezifisch dem beschleunigten Verfahren (Teil I) und dem Grenzverfahren sowie dem damit einhergehenden reduzierten Rechtsschutz (Teil II), im Hinblick auf ihre Umsetzung in Österreich.