Recht und Wissenschaft in Österreich

Verfahrensdauer


18. September 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Umfang der behördlichen und gerichtlichen Ermittlungspflicht und verfahrensrechtliche Konsequenzen einer Verletzung; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer und Folgen einer unangemessenen Länge; sowie Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Antragstellers

Mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschied der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV über eine Vorlage des irischen „High Court“ in dem Verfahren des pakistanischen Staatsangehörigen X gegen das „International Protection Appeals Tribunal (IPAT)“, den irischen „Minister for Justice and Equality“ und den „Attorney General“.

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16. März 2022 von Mag. Thiemo Raoul Bischof in Beiträge

Verpflichtung zur amtswegigen Duldung? Aktuelle Relevanz durch die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Russland

Duldungskarten sind von Amts wegen zu erteilen, wenn Fremde aus faktischen Gründen – etwa aufgrund von Flugraumsperren infolge eines Krieges oder einer Pandemie – nicht abgeschoben werden können. Denn die Unmöglichkeit der Abschiebung, die im Übrigen nicht definitiv sein muss, ist in diesen Fällen nicht von ihnen zu vertreten.

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