Recht und Wissenschaft in Österreich

Der prognostische Blickwinkel

10. September 2021 in Beiträge
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Tags: ernsthafter Schaden, stichhaltige Gründe, subsidiärer Schutz, Vorabentscheidungsverfahren, willkürliche Gewalt

Mag. Ronald Frühwirth ist emeritierter Rechtsanwalt und beschäftigt sich seit vielen Jahren als Jurist, Vortragender und Autor mit Fragen des Asylrechts und des Fremdenpolizeirechts. Autorenfoto: © Marija Kanizaj


Zu den Kriterien für die Beurteilung einer Situation willkürlicher Gewalt

Ernsthafter Schaden und ernsthafte Bedrohung

Menschen, denen keine Verfolgung iSd GFK droht, können sich dennoch für den Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit einer Gefahr für ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit konfrontiert sehen. Art 3 EMRK spricht diese Gefahr an. Die Status-RL benennt sie in Art 2 Buchstabe f als „ernsthaften Schaden“, der statt der für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft notwendigen Verfolgung drohen muss und definiert diesen Begriff näher in ihrem Art 15. Neben der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder drohender Folter bzw unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung beschreibt Buchstabe c dieser Bestimmung eine weitere Fallkonstellation für das Vorliegen eines solchen „ernsthaften Schadens“, die sich von den beiden zuvor angeführten im Zugang insofern grundsätzlich unterscheidet, als der Fokus nicht auf eine gezielt die schutzsuchende Person treffende Gewaltsituation sondern auf eine insgesamt prekäre Sicherheitslage gerichtet wird, aus der sich naturgemäß ebenso eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit ergeben kann. Im Normtext ist von der „ernsthafte[n] individuelle[n] Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ die Rede. Diese Beschreibung verlangt nach weiterer Auslegung, zumal sich der angesprochenen Norm insbesondere nicht weiter entnehmen lässt, wann das Vorliegen einer „Bedrohung der Unversehrtheit“ auch die nötige Schwelle der „Ernsthaftigkeit“ erreicht.

Der EuGH befasste sich erstmals 2009 mit dieser Formulierung und stellte damals klar, es müsse „ein so hohes Niveau [willkürlicher Gewalt] erreicht [werden], dass stichhaltige Gründe für die Annahme [bestünden], dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr […] in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit [dort] tatsächlich Gefahr liefe, einer […] Bedrohung [des Lebens oder der Unversehrtheit] ausgesetzt zu sein“ (EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, Urteilstenor).

Weitergehende Auslegungsfragen wurden nicht an den EuGH herangetragen, obwohl die angesprochene Entscheidung keine hilfreiche Aussage zu den Kriterien für die also nötige Einschätzung des Gewaltniveaus in einer Region liefert und auch nichts dazu sagt, welche Gründe „stichhaltig“ genug seien könnten, um eine solche Beurteilung tragen zu können.

„Body-count“-Ansatz

Das deutsche BVerwG vertritt (bislang) einen Ansatz, wonach zunächst eine „annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos“ stattzufinden und auf deren Grundlage eine „wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit“ zu erfolgen habe (etwa BVerwG 20.05.2020, 1 C 11.19, Rn 21). Zur näheren Ermittlung sollte dabei die Zahl der Opfer von Gewalthandlungen in ein Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung in einer Gegend gesetzt werden. Das BVerwG stellte fallbezogen auch schon klar, dass eine dadurch ermittelte Zahl von 0,12  % einer Bevölkerung zu gering sei, um die von ihm kreierte – allerdings nicht näher definierte –Mindestschwelle zu überschreiten. Die unterinstanzlichen Gerichte schlussfolgerten daraus, erreiche die Zahl der zivilen Opfer eine gewisse Mindestschwelle nicht, komme es zur Beurteilung einer Gewaltsituation auf übrige – qualitative – Aspekte gar nicht mehr an.

Es entstand eine unklare Rechtslage. Eines der unterinstanzlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, machte von der Möglichkeit Gebrauch, bei der Instanz nachzufragen, der die Zuständigkeit zur Auslegung von Unionsrecht zukommt und legte dem EuGH Vorabentscheidungsfragen mit dem Ersuchen vor, sich näher zu diesem „body-count“-Ansatz des BVerwG zu äußern (VGH Baden-Württemberg 29.11.2019, A 11 S 2374/19 ua mwH zur Rechtslage).

Vorabentscheidungsurteil

Das tat der EuGH nun mit kürzlich, konkret am 10.06.2021, veröffentlichtem Vorabentscheidungsurteil in der Rechtssache C-901/19, CF, DN gegen Deutschland.

Schon der Generalanwalt beurteilte das vom BVerwG priorisierte Abstellen auf quantitative Aspekte als unionsrechtswidrig. Er kritisierte an diesem Vorgehen (Rn 44 bis 47 seiner Schlussanträge)

  • zunächst, dass es insbesondere in Konfliktsituationen an verlässlichen Quellen zur Ermittlung von Opferzahlen einerseits sowie zur Feststellung der Bevölkerungszahl in einer Region andererseits fehlen werde,
  • und betonte sodann, dass von der mit einem Antrag auf internationalen Schutz befassten Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen sei, die nicht allein auf Basis von in der Vergangenheit liegenden Umständen wie Opferzahlen beurteilt werden könne, sondern auch aktuelle Entwicklungen mit in den Blick nehmen müsse, die nicht notwendigerweise schon zu einem Anstieg von Opferzahlen führen mussten.

Der EuGH sah dies ähnlich und stellte klar, dass ein Abstellen allein auf Opferzahlen, mit der Wirkung, dass es auf andere Aspekte nicht mehr ankommen würde, nicht mit dem Unionsrecht in Einklang stehe. Zur Beurteilung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ vorliege, sei „eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslandes [der antragstellenden Person] kennzeichnenden Umstände, erforderlich“ (Punkt 2. des Urteilstenors). Der Gerichtshof sprach dabei konkret folgende Aspekte an (Rn 43 des Urteils):

  • das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt,
  • den tatsächlichen Zielort der betroffenen Person bei einer Rückkehr in das betreffende Gebiet,
  • die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen,
  • die Dauer des Konflikts,
  • den Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte,
  • die Zahl der infolge der Kampfhandlungen getöteten, verwundeten oder vertriebenen Zivilpersonen und
  • die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt.

Ausblick

Damit gibt der EuGH der Rechtsanwendung nun klare(re) Kriterien zur Hand, um das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit beurteilen zu können. Die sich nun nach Abzug der internationalen Streitkräfte prekär darstellende Sicherheitslage in Afghanistan eignet sich schon aufgrund der dichten Berichtslage gut, um erste Versuche in die Richtung zu unternehmen, Art 15 Buchstabe c Status-RL in dieser klargestellten Auslegung anzuwenden – sofern freilich von einem bewaffneten Konflikt als weiteres Kriterium für die Heranziehung dieser Norm auszugehen ist und im konkreten Einzelfall nicht ohnehin die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegeben sind.

Zur in den Schlussanträgen angesprochenen Notwendigkeit, einen prognostischen Blickwinkel einzunehmen, äußert sich der EuGH nicht näher. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass zur Einschätzung des Eintritts eines ernsthaften Schadens eine „hypothetische zukünftige Situation“ zu beurteilen sei und es insofern einer Prognoseentscheidung bedürfe (Rn 46).

Am Beispiel Afghanistans zeigen sich auch die Unzulänglichkeiten einer Sichtweise, die die Beurteilung einer möglichen, in der Zukunft liegenden Grundrechtsgefahr anhand von in der Vergangenheit gelegenen Ereignissen vornehmen möchte.

Dies gilt nicht nur für das Abstellen auf Opferzahlen: Der österreichische VwGH hat noch vor einigen Wochen den Ansatz, die sich künftig aus dem sich schon abzeichnenden Truppenabzug resultierende anzunehmende Veränderung der Sicherheitslage in Afghanistan müsse Berücksichtigung finden, mit dem lediglich am österreichischen Verfahrensrecht orientierten lapidaren Hinweis verworfen, maßgeblich sei allein die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt (VwGH 27.05.2021, Ra 2021/19/0163). Ob dieser Blickwinkel dem angesprochenen unionsrechtlichen Erfordernis, eine hypothetische zukünftige Situation zu beurteilen, Genüge tut, kann angezweifelt werden.


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