Philip Czech
28. August 2023 von DDr. Philip Czech in Beiträge
Nach der bisherigen österreichischen Praxis kommt es bei der Abweisung von Anträgen auf Familienzusammenführung zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit nicht auf die Gründe für den Bezug von Sozialleistungen an. Angesichts des am 4.7.2023 ergangenen Urteils des EGMR in der Sache B. F. ua gg die Schweiz kann diese Praxis nicht beibehalten werden.
Harald A. Jahn
13. Juli 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Aufgrund des Feststehens des fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung besteht für den Beschwerdeführer ein reales Risiko, wegen des Fehlens angemessener Behandlung in seinem Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt.
©VfGH/Achim Bieniek
1. März 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Familiennachzug bei subsidiärem Schutzstatus
Mit Ablehnungsbeschluss vom 13. Dezember 2022 zu E 933/2022 hält der VfGH fest, – vor dem Hintergrund des zugrundeliegenden Falles – keine Bedenken gegen die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten zu haben.
11. Juli 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VwGH 17.5.2022, Ra 2021/19/0209: Familienverfahren auch bei prekären familiären Verhältnissen?
Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob einem asylwerbenden Familienvater, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig und geschieden worden ist bzw. seine minderjährige Tochter nur mehr im Rahmen eines begleiteten Kontaktrechts sehen darf, im Familienverfahren derselbe Schutz wie seiner Ex-Frau und der Tochter einzuräumen ist.
©VfGH/Achim Bieniek
2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
Für Personen arabisch-sunnitischer Identität aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak besteht nach den UNHCR-Erwägungen ein besonderes Risikoprofil, dem hinsichtlich der Frage der Zuerkennung von Asyl bzw. der Erreichbarkeit des Herkunftsortes Bedeutung zukommt.
Harald A. Jahn
4. November 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
BVwG: Behebung der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten – Somalia
Im Vergleich zu den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.02.2018 zugrunde gelegten Länderfeststellungen ist eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Lage in Somalia in Bezug auf den Beschwerdeführer weder aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderberichten, noch anhand der in dieser Entscheidung wiedergegebenen Berichtslage erkennbar.
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29. Oktober 2021 von Dr. Norbert Kittenberger, B.A. in Beiträge
Internationaler Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender nach der Machtübernahme der Taliban
Die Lage in Afghanistan hat sich nach der Eroberung durch die Taliban drastisch verändert. Sicherheits- und Versorgungslage sind schlecht, Details bleiben aber im Dunkeln. Nichtsdestotrotz müssen Behörden und Gerichte entscheiden – dabei zeigt sich die Notwendigkeit eines prognostischen Ansatzes.
19. Oktober 2021 von Mag. Georg Richter-Trummer in Beiträge
©VfGH/Achim Bieniek
18. Oktober 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Neue Rechtsprechung zu Afghanistan
Der VfGH hat sich in jüngst ergangenen Erkenntnissen mit den Konsequenzen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt.
10. September 2021 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge
Zu den Kriterien für die Beurteilung einer Situation willkürlicher Gewalt
8. September 2021 von Mag. Peter Nedwed in Beiträge
Drei gesetzliche Baustellen, zu denen der Gesetzgeber gefordert wäre und bald sein könnte
Harald A. Jahn
6. September 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung
BVwG: Gewährung von subsidiärem Schutz – Afghanistan
Eine Rückkehr nach Afghanistan scheint aufgrund des derzeitigen innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes und des realen Risikos einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK nicht möglich. Auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist unter Zugrundelegung der aktuellen Länderinformationen nicht zumutbar.
6. September 2021 von DDr. Philip Czech in Beiträge
Wartefrist für die Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen die EMRK
Im Juli hat der EGMR in seinem Urteil M. A. vs. Dänemark eine dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für konventionswidrig erklärt. Damit ist klar, dass die vergleichbare Regelung in § 35 Abs 2 AsylG vom Gesetzgeber novelliert werden muss. Dieser Beitrag rekapituliert die Eckpunkte des Urteils und erläutert seine Folgen für den Gesetzgeber und die Praxis.
© Andrea Piacquadio
3. September 2021 von Hevidar Mahmud in Beiträge
Wo das Recht auf Bewegungsfreiheit an seine Grenzen stößt