Vorabentscheidungsverfahren

Die Kumulierung von frauendiskriminierenden Maßnahmen durch das Taliban-Regime stellt eine Verfolgungshandlung dar. Im Fall von afghanischen Frauen, genügt es, wenn Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz lediglich das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit berücksichtigen.

Eine Rückkehrentscheidung kann im Hinblick auf Art. 4 GRC unzulässig sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer schweren Krankheit leidet und im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre.

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

Stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 09.09.2021, C-18/20 das ganze Rechtsgefüge im österreichischen Asylverfahren auf den Kopf? Ein kurzer Überblick

Zu den Kriterien für die Beurteilung einer Situation willkürlicher Gewalt