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Vorabentscheidungsverfahren


5. Oktober 2026 von Blog Asyl in Rechtsprechung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH durch das LVwG Tirol: Beschränkung von Sozialhilfeleistungen auf das Leistungsniveau der Grundversorgung bei subsidiär Schutzberechtigten

Ist ein Sozialhilfesystem, das subsidiär Schutzberechtigten lediglich Leistungen in der Höhe der Grundversorgung gewährt, während Staatsangehörige unter günstigeren Bedingungen Leistungen der Mindestsicherung erhalten, mit dem Unionsrecht vereinbar?

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5. Oktober 2026 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen

Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustromrichtline“) und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU („Verfahrensrichtlinie“) steht dem entgegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, die von vorübergehenden Schutz genießenden Personen gestellt wurden, automatisch aussetzen, solange dieser vorübergehende Schutz noch andauert […]

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4. Oktober 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen und Mädchen stellen Verfolgungshandlungen dar

Die Kumulierung von frauendiskriminierenden Maßnahmen durch das Taliban-Regime stellt eine Verfolgungshandlung dar. Im Fall von afghanischen Frauen, genügt es, wenn Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz lediglich das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit berücksichtigen.

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2. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung bei schwerer Erkrankung muss im Herkunftsstaat verfügbar sein

Eine Rückkehrentscheidung kann im Hinblick auf Art. 4 GRC unzulässig sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer schweren Krankheit leidet und im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre.

 

 

 

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8. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Illegaler Aufenthalt allein ist kein Haftgrund

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

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5. Oktober 2021 von Mag. Thomas Putscher in Beiträge

„neue Elemente oder Erkenntnisse“ zu Rechtskraft und nova reperta, Teil I

Stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 09.09.2021, C-18/20 das ganze Rechtsgefüge im österreichischen Asylverfahren auf den Kopf? Ein kurzer Überblick

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10. September 2021 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge

Der prognostische Blickwinkel

Zu den Kriterien für die Beurteilung einer Situation willkürlicher Gewalt

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