Vorabentscheidungsverfahren Archive

Gerichtshof der Europäischen Union

2. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung bei schwerer Erkrankung muss im Herkunftsstaat verfügbar sein

Eine Rückkehrentscheidung kann im Hinblick auf Art. 4 GRC unzulässig sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer schweren Krankheit leidet und im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

8. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Illegaler Aufenthalt allein ist kein Haftgrund

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

21. Januar 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Ist im Rahmen der Aberkennung des Status des Asylberechtigten wegen Straffälligkeit eine Güterabwägung vorzunehmen und kann nach einer Aberkennung eines Schutzstatus gegen den Fremden, dessen Abschiebung nicht zulässig ist, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden?

30. November 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH: Verweis eines Asylwerbers, der in einem Folgeantrag „nova reperta“ vorbringt, auf das Wiederaufnahmeverfahren ist unionsrechtswidrig

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

6. Oktober 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

Generalanwalt EuGH: Keine Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz in Belgien trotz Asylgewährung in Österreich bei schützenswertem Familienleben

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