Recht und Wissenschaft in Österreich

EASO


28. Februar 2022 von in Beiträge

Registration, Relocation, Deportation – Migrationszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union

Können auch größere Migrationsströme nach Europa bewältigt werden, damit innerhalb Europas die Grenzen weiter offenbleiben und die Freizügigkeit gelebt werden kann? JA!

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26. Januar 2022 von in Beiträge

Beweislastregeln zur internen Fluchtalternative

Kann das Vorliegen einer internen Fluchtalternative oder sogar ihrer Zumutbarkeit „allgemein“ für ein Land oder eine Region beurteilt werden? Und liegt die Beweislast für besondere Umstände, die gegen die individuelle Zumutbarkeit sprechen, dann bei der Antragsteller:in? Bejahende Antworten bergen die Gefahr, dass für ganze Herkunftsländer generell eine IFA angenommen werden könnte und nur in Einzelfällen Personen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, internationalen Schutz erhalten würden, wenn sie besondere Umstände nachweisen könnten. Dies widerspräche jedoch klar den Grundsätzen des internationalen Asylrechts, wie im vorliegenden Blogbeitrag ausgeführt wird.

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19. Januar 2022 von in Beiträge

Die Europäische Asylagentur (EUAA)

Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.

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