Recht und Wissenschaft in Österreich

Rechtsberatung


12. März 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Die BBU GmbH kann unbegleitete minderjährige Asylwerber:innen vor dem VfGH vertreten

Minderjährige Asylwerber:innen ohne Obsorgeträger werden im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG von der BBU GmbH als Rechtsberaterin vertreten (§ 10 Abs. 3 und 6 BFA‑VG; § 2 Abs. 1 Z 2 BBU‑G). In seinem Beschluss vom 1. März 2024, E 345/2024, hat der VfGH nun klargestellt, dass sich diese Vertretungsbefugnis der BBU GmbH auch auf das Verfahren vor dem VfGH erstrecken kann, wenn für den Minderjährigen noch kein Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist.

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13. Februar 2024 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das BBU-Erkenntnis des VfGH – Interpretationen und Implikationen

Der durch die BBU GmbH vollzogene Paradigmenwechsel in der Organisation der österreichischen Asylrechtsberatung stand aufgrund des entscheidenden Einflusses des BMI auf selbe seit deren Etablierung unter Kritik. Vor diesem Hintergrund wurden durch einen Rahmenvertrag Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit vereinbart. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023 (G 328/2022) hob der VfGH die gesetzliche Grundlage der BBU-Rechtsberatung dennoch aufgrund eines Konflikts mit Art. 47 GRC auf. Vertragliche Regelungen seien nicht ausreichend – es bedürfe vielmehr einer gesetzlichen Absicherung und Konkretisierung, so der VfGH. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen dieser Entscheidung interpretiert und mögliche Implikationen herausgearbeitet werden.1

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28. Dezember 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: BBU GmbH – Unzureichende gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023, G 328-335/2023, hat der VfGH die mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 amtswegig in Prüfung gezogenen Regelungen des BBU-Errichtungsgesetzes (BBU‑G) sowie des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), die der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren zuweisen, wegen Verstoßes gegen Art. 47 GRC als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 in Kraft. Die vorläufigen Bedenken des VfGH betreffend einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 B‑VG haben sich als nicht zutreffend erwiesen.

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27. Januar 2023 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich?

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.

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