Recht und Wissenschaft in Österreich

Schubhaft


8. August 2022 von in Rechtsprechung

EuGH: Illegaler Aufenthalt allein ist kein Haftgrund

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

Mehr lesen

2. Dezember 2021 von in Rechtsprechung

VfGH: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Freiheit und Sicherheit bei Aufrechterhaltung von Schubhaft

Die Voraussetzung nach § 80 Abs. 4 Z 4 FPG für die Aufrechterhaltung einer Schubhaft erfordert ein Verhalten des Fremden, das während der Anhaltung gesetzt wurde und das kausal für die nichterfolgte Abschiebung ist.

Mehr lesen

18. Oktober 2021 von in Rechtsprechung

VfGH: Neue Rechtsprechung zu Afghanistan

Der VfGH hat sich in jüngst ergangenen Erkenntnissen mit den Konsequenzen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt.

Mehr lesen

7. September 2021 von in Rechtsprechung

BVwG: Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig – Afghanistan

Wie sich aus den Feststellungen zur derzeitigen Lage in Afghanistan ergibt, ist eine Möglichkeit zur tatsächlichen Abschiebung des Beschwerdeführers nicht realistisch, weshalb gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG festzustellen war, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft schon aus diesem Grund nicht vorliegen.

Mehr lesen