Soziale Gruppe

In seinem Urteil vom 16.1.2024, C-621/21, Rs. WS beleuchtete der EuGH aus Anlass eines bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen erstmals Fragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt und der Drohung mit einem „Ehrenverbrechen“, unter dem Aspekt von Asyl und subsidiärem Schutz. Darin traf er einerseits grundlegende Aussagen zur nach Art. 9 Abs. 3 StatusRL erforderlichen Verknüpfung im Kontext privater Verfolgung, andererseits aber auch eine Vielzahl von speziell auf Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt bezogenen Aussagen, wie etwa zur Maßgeblichkeit des Übereinkommens von Istanbul für die Auslegung der StatusRL oder zu den Begriffen der „bestimmten sozialen Gruppe“ und des „ernsthaften Schadens“.

Mit Beschluss vom 28. März 2023, Ra 2022/20/0289, beim EuGH zu C-217/23 anhängig, ersuchte der VwGH den EuGH um Auslegung der in Art. 10 Abs. 1 lit. d Statusrichtlinie enthaltenen Wendung „die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich insbesondere die Situation für Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. So wurden seit Juli 2021 sowohl der Zugang zu Bildung und Arbeit als auch die Möglichkeit freier Bewegung und freier Meinungsäußerung stark beschränkt. Alltägliche Gewalt gegen Frauen, Morde und Vergewaltigungen bleiben ohne Konsequenzen.

Diese Missachtung von grundlegenden Menschenrechten wirft die Frage auf, ob Frauen in Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. im Sinne des Art. 9, insbesondere des Art. 9 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU, weiterführend auch als StatusRL bezeichnet, ausgesetzt sind.

Die Beschwerdeführerin verfügt als Mutter eines unehelichen Kindes über einen nicht veränderbaren Hintergrund. Zudem stellt die soziale Gruppe der alleinstehenden Frauen mit einem unehelichen Kind nach den Ausführungen der EUAA Country Guidance Somalia eine deutlich abgegrenzte Identität dar, die gesellschaftlichen Stigmatisierungen ausgesetzt ist.

Hinsichtlich Frauen aus Nigeria, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, kann der Asylgrund der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zu prüfen sein.