Verfolgungsgefahr

Die Schwelle der Glaubhaftigkeit scheint aufgrund der Formulierungen des AsylG 2005 nicht nur für Angaben zu vergangenheitsbezogenen Sachverhaltselementen, sondern auch für die künftig drohende Verfolgung maßgeblich zu sein. Dagegen trennen UNHCR, EUAA, IARMJ und EuGH die Glaubhaftigkeitsbewertung von der Gefahreneinschätzung in zwei Prüfungsabschnitte und legen für die relevante Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer künftigen Verfolgungsgefahr einen vergleichsweise niedrigeren Maßstab an. Auch die Verordnungen der GEAS-Reform kennen das Konzept einer „glaubhaft drohenden Verfolgung“ nicht, weshalb sich die Entscheidungspraxis spätestens Mitte 2026 an die internationalen und europäischen Standards anpassen wird müssen.

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2024, E 3587/2023, hat der VfGH die Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen, dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen und dessen Abschiebung für zulässig erkannt worden war. Das BVwG hat aus Sicht des VfGH vor dem Hintergrund der Länderberichte und der konkreten individuellen Umstände des Beschwerdeführers vertretbar begründet, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien (insbesondere) keine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art. 2 und 3 EMRK droht.

Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2023, E 3307/2022, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Aktualität der asylrelevanten Verfolgungsgefahr minderjähriger syrischer Staatsangehöriger wegen Zwangsrekrutierung auseinandergesetzt.

Das BVwG hätte sich vor dem Hintergrund der Länderberichte mit der konkreten Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen.