Recht und Wissenschaft in Österreich

europäisches Asylsystem


28. Februar 2022 von Dr. Harald Lipphart-Kirchmeir, M.A. in Beiträge

Registration, Relocation, Deportation – Migrationszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union

Können auch größere Migrationsströme nach Europa bewältigt werden, damit innerhalb Europas die Grenzen weiter offenbleiben und die Freizügigkeit gelebt werden kann? JA!

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16. Februar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge

„Krise“ an der belarussischen Grenze und wie die Kommission das Feuer weiter anfacht

An der belarussischen Grenze zu Lettland, Litauen und Polen spielt sich seit mehr als einem halben Jahr eine humanitäre Tragödie ab. Migrant:innen werden vom Lukaschenko-Regime bewusst dorthin verbracht, um Druck auf die betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union auszuüben. Einen „hybriden Angriff“ nennt die Europäische Kommission dieses Vorgehen in ihrem Vorschlag über vorläufige Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 (3) AEUV. In diesem Beitrag wird der Entwurf vorgestellt. Außerdem wird diskutiert, warum die Kommission besser beraten wäre, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des geltenden Rechts anzuhalten, statt weitere Ausnahmeregelungen zu schaffen.

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19. Januar 2022 von Mag. Gerald Dreveny, LL.M. in Beiträge

Die Europäische Asylagentur (EUAA)

Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.

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