VfGH/Achim Bieniek
11. Mai 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung
VfGH: Dublin III-Verordnung zu Ungarn / Bulgarien / Malta
Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das BVwG in Entscheidungen betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 willkürfrei mit dem Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren sowie den Aufnahmebedingungen für Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung auseinandergesetzt hat.
28. Februar 2022 von Dr. Harald Lipphart-Kirchmeir, M.A. in Beiträge
Registration, Relocation, Deportation – Migrationszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union
Können auch größere Migrationsströme nach Europa bewältigt werden, damit innerhalb Europas die Grenzen weiter offenbleiben und die Freizügigkeit gelebt werden kann? JA!
Tomasz Molina
16. Februar 2022 von Dr.in Julia Kienast, LL.M. in Beiträge
„Krise“ an der belarussischen Grenze und wie die Kommission das Feuer weiter anfacht
An der belarussischen Grenze zu Lettland, Litauen und Polen spielt sich seit mehr als einem halben Jahr eine humanitäre Tragödie ab. Migrant:innen werden vom Lukaschenko-Regime bewusst dorthin verbracht, um Druck auf die betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union auszuüben. Einen „hybriden Angriff“ nennt die Europäische Kommission dieses Vorgehen in ihrem Vorschlag über vorläufige Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 (3) AEUV. In diesem Beitrag wird der Entwurf vorgestellt. Außerdem wird diskutiert, warum die Kommission besser beraten wäre, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des geltenden Rechts anzuhalten, statt weitere Ausnahmeregelungen zu schaffen.
EASO
19. Januar 2022 von Mag. Gerald Dreveny, LL.M. in Beiträge
Die Europäische Asylagentur (EUAA)
Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.