Familienleben

Während Dr.ⁱⁿ Ulrike Brandl und DDr. Philip Czech in ihrem zweiteiligen Beitrag die Aussetzung des Familiennachzugs jüngst vor allem im Lichte von Art. 8 EMRK und der Kinderrechte untersucht haben, nimmt dieser Beitrag eine ergänzende Perspektive ein. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Ausgestaltung der Verfahren nach § 35 AsylG 2005 im Kontext der vorübergehenden Aussetzung. Dabei werden insbesondere die mit § 36a AsylG 2005 eingeführten Neuerungen, ihre verfassungs- und verfahrensrechtlichen Implikationen sowie ausgewählte offene Fragen der praktischen Anwendung beleuchtet.

Mit dem Erkenntnis VfGH 25.11.2024, E 3214/2024, hat der VfGH – erstmals – festgehalten, dass die Beziehung von Eheleuten am Lebensende eines Ehepartners unter dem besonderen Schutz des Art. 8 EMRK stehen kann.

Nach der bisherigen österreichischen Praxis kommt es bei der Abweisung von Anträgen auf Familienzusammenführung zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit nicht auf die Gründe für den Bezug von Sozialleistungen an. Angesichts des am 4.7.2023 ergangenen Urteils des EGMR in der Sache B. F. ua gg die Schweiz kann diese Praxis nicht beibehalten werden.

Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob einem asylwerbenden Familienvater, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig und geschieden worden ist bzw. seine minderjährige Tochter nur mehr im Rahmen eines begleiteten Kontaktrechts sehen darf, im Familienverfahren derselbe Schutz wie seiner Ex-Frau und der Tochter einzuräumen ist.