GEAS

Am 20.12.2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zur umfassenden Reform der EU-Gesetzgebung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die formelle Beschlussfassung soll in den kommenden Wochen folgen. Neu sind ein Mechanismus für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verpflichtende Grenzverfahren und eine eigene Verordnung für Krisenfälle.

Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.