GEAS

Wenn eine große Reform ansteht, bringt sie selten nur geringfügige Anpassungen mit sich – sie kann ganze Bereiche auf den Kopf stellen. Kann, wohlgemerkt. Denn manchmal treten Regelungen, die sich von der Vorgängerbestimmung dem Wortlaut nach deutlich unterscheiden, nach einem längeren Gesetzgebungsprozess in Kraft, bringen in der Praxis dann aber kaum Neuerungen. Hingegen zeigt sich nicht jede Veränderung offen und klar im Wortlaut, sondern ist erst bei genauerer Betrachtung, Anwendung oder Auslegung durch die nationalen Höchstgerichte oder den EuGH ersichtlich. Im folgenden Beitrag wird mit Art 18 Verfahrensverordnung (folgend VerfahrensVO) die Regelung zum Umfang der Rechtsauskunft und der Rechtsberatung und -vertretung näher beleuchtet, bei der die Auswirkungen der Neugestaltung noch nicht abschließend absehbar sind.

Am 20.12.2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zur umfassenden Reform der EU-Gesetzgebung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die formelle Beschlussfassung soll in den kommenden Wochen folgen. Neu sind ein Mechanismus für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verpflichtende Grenzverfahren und eine eigene Verordnung für Krisenfälle.

Nach mehrjährigen, schwierigen Verhandlungen hat der Rat Anfang Dezember 2021 der Einrichtung einer EU Asylagentur (EUAA) zugestimmt. Dadurch wird das bisherige Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Jänner 2022 mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet. Der Weg zu einem echten, gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) ist jedoch noch weit.