Grundversorgung

Der Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe von Personengruppen im Grundversorgungsbezug betrifft insbesondere Menschen mit Vertriebenen-Status aus der Ukraine, Personen mit Aufenthaltsberechtigung (Plus) nach dem Asylgesetz sowie Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Dass gerade Kinder mit diesen Aufenthaltstiteln um die wichtigste österreichische Unterstützungsleistung für Familien umfallen, erscheint sachlich nicht gerechtfertigt und in Hinblick auf Personen mit subsidiärem Schutzstatus unionsrechtswidrig.

Das VwG Wien setzte sich in VGW-101/032/9044/2023 mit einem Antrag eines obdachlosen Asylwerbers auf Geldersatz für faktisch vorenthaltende Leistungen aus der Wiener Grundversorgung auseinander. Dabei kommt das Gericht zum Ergebnis, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Grundversorgung im Lichte der Aufnahmerichtlinie und der Rechtsprechung des VwGH nach Zulassung zum Asylverfahren bestand. Für die Zeit, in der nicht geleistet wurde, bestand ein Anspruch auf Geldersatz iHd Mindestsicherung. 

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich schnell und unkompliziert vorübergehenden Schutz und werden damit gleichzeitig in ein komplexes System aufenthalts- und sozialrechtlicher Normen eingebettet. Welche Rechte haben Vertriebene nun in Österreich und besteht weiterhin Zugang zu internationalem Schutz?