Familienverfahren

In seinem – mit Blick auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung augenzwinkernd – mit „3G im Asylrecht“ betitelten Beitrag hat sich Mag. Peter Nedwed vor vier Jahren an dieser Stelle mit drei gesetzlichen Baustellen im Asylwesen beschäftigt, in denen der Gesetzgeber schon damals gefordert gewesen wäre. Diesen Beitrag und seinen Titel gleichsam aufgreifend soll im Folgenden aufgezeigt werden, dass sich der Gesetzgeber – der nunmehr in der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts zwingenden Handlungsbedarf hat – angesichts der Statusverordnung vor allem zu drei neuen Aufenthaltstiteln („3T“) Gedanken machen muss.

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erlassung eines Bescheides gegenüber dem Beschwerdeführer beabsichtigt hat, zumal auch in § 7 Abs. 2a letzter Satz AsylG 2005 explizit festgehalten wird, dass dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen ist.

Dem etwa 2,5-jährigen Drittbeschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr in die Republik Moldau (im besprochenen Erkenntnis als „Moldawien“ bezeichnet) im gesamten Staatsgebiet eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK drohen, da er ohne seine Eltern in die Republik Moldau zurückkehren müsste und deshalb Gefahr laufen würde, in einem Kinderheim aufzuwachsen und einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch, physischer und psychischer Gewalt, Verwahrlosung sowie Kinderarbeit ausgesetzt zu sein.

Nach Veröffentlichung des Kindeswohlkommissionsberichts im Juli 2021 hat es sich ein Projektteam der Refugee Law Clinic zur Aufgabe gemacht, ausgewählte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts genauer zu analysieren und so aufzuzeigen, wie es aktuell um die Berücksichtigung des Kindeswohls steht.

Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob einem asylwerbenden Familienvater, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig und geschieden worden ist bzw. seine minderjährige Tochter nur mehr im Rahmen eines begleiteten Kontaktrechts sehen darf, im Familienverfahren derselbe Schutz wie seiner Ex-Frau und der Tochter einzuräumen ist.

Drei gesetzliche Baustellen, zu denen der Gesetzgeber gefordert wäre und bald sein könnte