Syrien

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2024, E 3587/2023, hat der VfGH die Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen, dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen und dessen Abschiebung für zulässig erkannt worden war. Das BVwG hat aus Sicht des VfGH vor dem Hintergrund der Länderberichte und der konkreten individuellen Umstände des Beschwerdeführers vertretbar begründet, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien (insbesondere) keine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art. 2 und 3 EMRK droht.

In den vergangenen Jahren wurde syrischen Schutzsuchenden in Österreich wegen des anhaltenden Bürgerkriegs zumindest subsidiärer Schutz gewährt. Jüngst ergingen jedoch vereinzelte Entscheidungen, in denen von dieser Linie abgegangen wurde.

„[…] ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer als männlichem, im wehrdienstpflichtigen Alter befindlichem Syrer mit Aufenthalt außerhalb Syriens offenstehe, sich als alternative Möglichkeit zur bloßen Verweigerung der Ableistung seines Wehrdienstes bei der SAA, die zur (unverhältnismäßigen) Strafverfolgung führen würde, durch Leistung einer im syrischen Wehrrecht vorgesehenen Befreiungsgebühr (ohne Pönalcharakter) von einer Einziehung zum Wehrdienst bei der SAA zuverlässig zu befreien. […] Nach Ansicht des BVwG unterstelle das syrische Regime dem „üblichen“ Wehrdienstverweigerer durch Ausreise und Aufenthalt im Ausland nach den näher zitierten Länderberichten grundsätzlich keine oppositionelle Gesinnung.“

Mit Erkenntnis vom 4. Juli 2023, Ra 2023/18/0108, hat der Verwaltungsgerichtshof ein seit einiger Zeit herrschendes rechtliches Missverständnis beseitigt, das auch im Blogasyl schon behandelt worden ist.

Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2023, E 3307/2022, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Aktualität der asylrelevanten Verfolgungsgefahr minderjähriger syrischer Staatsangehöriger wegen Zwangsrekrutierung auseinandergesetzt.

Müssen europäische Staaten eigenen Staatsbürger:innen, die sich in Syrien dem Daesch angeschlossen haben und mittlerweile in kurdischen Lagern festsitzen, die Rückkehr ermöglichen? Zu dieser Frage liegt nun mit H. F. ua gg Frankreich ein erstes Urteil des EGMR vor, das Aufschluss über die Reichweite der diesbezüglichen Verpflichtungen der Behörden gibt. Dieser Beitrag analysiert die Rechtsausführungen der Großen Kammer und erörtert, welche Schlüsse sich daraus für den Umgang mit den in Nordostsyrien festgehaltenen Frauen und Kindern ziehen lassen.