Was bisher geschah

Bereits seit dem Jahr 2004 bietet das Asylgesetz Eltern von asylberechtigten Minderjährigen die Möglichkeit, einen Antrag auf Einreise an einer österreichischen Botschaft zu stellen, um hier nach Einreise denselben Schutz gem. § 34 AsylG 2005 zu erhalten.

Obwohl gesetzlich nie klar geregelt, gingen die Behörden – analog zur Bestimmung für nachziehende Kinder – lange Zeit davon aus, dass zur Bewertung der Minderjährigeneigenschaft das Datum der Antragstellung an der Botschaft heranzuziehen sei. Eine während des Verfahrens eingetretene Volljährigkeit schmälerte nicht das Recht auf Familienzusammenführung.

Dies änderte sich mit einem Erkenntnis des VwGH vom 28.01.2016 (Ra 2015/21/0230), in welchem das Gericht anführte, dass die in Österreich befindlichen Bezugspersonen auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung noch minderjährig sein müssten. Andernfalls sei die Familieneigenschaft der antragstellenden Personen nicht mehr gegeben und eine Einreise aus diesem Grund nicht möglich.

Ob minderjährige Schutzberechtigte eine Möglichkeit auf Familienzusammenführung hatten, hing fortan maßgeblich von der Dauer sowohl des Asylverfahrens als auch des Verfahrens gem. § 35 AsylG ab. Da beide Umstände nicht in der Einflusssphäre der Antragsteller:innen liegen, erscheint diese Auslegung im Hinblick auf die Rechtssicherheit als höchst bedenklich.

Die Geburtsstunde der doppelten Verfahrensführung

Ähnlich sah dies der EuGH in seinem Urteil vom 12.04.2018 in der Rechtssache C-550/16, in dem er argumentierte, dass das Recht auf Familienzusammenführung nicht von der Bearbeitungsgeschwindigkeit der Behörden abhängen dürfe. Der EuGH sprach demnach auch Personen, die als Minderjährige den Asylantrag gestellt, denen jedoch erst als Volljährige Asyl zuerkannt wurde, das Recht auf Familienzusammenführung mit ihren Eltern zu, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung in diesen Fällen binnen drei Monaten ab Asylgewährung gestellt wird.

Das Aufatmen von Rechtsberater:innen nach diesem Urteil währte jedoch nicht lange. Bereits mit Erkenntnis vom 03.05.2018 (Ra 2017/19/0609) integrierte der VwGH das Urteil des EuGH in das innerstaatliche Regime der Familienzusammenführung. Nach Ansicht des VwGH sei in Verfahren gem. § 35 AsylG weiterhin das Entscheidungsdatum für die Bewertung der Minderjährigkeit ausschlaggebend, da die Richtlinie – im Gegensatz zum genannten Verfahren – nicht vorschreibe, dass den Antragsteller:innen der Asylstatus zuzuerkennen sei. Personen, die ihre Rechte aus der Richtlinie geltend machen wollen, müssten demnach einen Antrag gem. § 46 NAG einbringen, wobei im Hinblick auf die antragstellenden Eltern der Begriff „Familienangehöriger“ von seiner Legaldefinition gem. § 2 Abs. 1 Z 9 NAG zu entkoppeln sei, um ein unionsrechtwidriges Ergebnis zu vermeiden.

Rund ein Jahr später konkretisierte der VwGH am 25.06.2019 (Ra 2018/19/0568) das Verhältnis zwischen diesen beiden Anträgen dahingehend, dass kein Wahlrecht bestehe, welcher Antrag eingebracht wird. Entsprechen die Antragsteller:innen der Familiendefinition des § 35 Abs. 5 AsylG, ist ein Antrag gem. § 35 AsylG einzubringen, andernfalls ein Antrag gem. § 46 NAG.

In der Praxis warfen diese Entscheidungen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworteten, so etwa:

• Welcher Antrag muss im Fall von zB 16-17jährigen Bezugspersonen gestellt werden, wenn nicht klar ist, ob ein Verfahren gem. § 35 AsylG bis zur Volljährigkeit abgeschlossen werden kann?
• Ist in einem solchen Fall nach erfolglosem Verfahren gem. § 35 AsylG ein weiterer Antrag gem. § 46 NAG notwendig bzw. möglich und müsste ein solcher vor Erreichen der Volljährigkeit oder erst danach eingebracht werden?
• Wie ist die seitens des EuGH genannte Frist von drei Monaten ab Asylgewährung zu sehen und auf welches Verfahren ist diese Frist anzuwenden?

Es wurden somit aus rechtsfreundlicher Vorsicht regelmäßig sowohl Anträge gem. § 35 AsylG als auch gem. § 46 NAG eingebracht. Diese Vorgehensweise erscheint jedoch nicht nur in verfahrensökonomischer Hinsicht als bedenklich. Vielmehr haben gerade Eltern von minderjährigen Asylberechtigten regelmäßig doppelte Verfahrensgebühren zu entrichten und doppelt so lange auf eine Entscheidung zu warten. Ob dies zulässig ist, kann im Hinblick auf das Kindeswohl sowie den seitens des EuGH aufgestellten Effektivitätsgrundsatz als fraglich erachtet werden.

Ausblicke und Auswege

Sowohl im Urteil vom 01.08.2022 (C-273/20 & C-355/20) als auch im Urteil vom 30.01.2024 (C-560/20) stellte der EuGH fest, dass die eingetretene Volljährigkeit keinen tauglichen Grund zur Abweisung eines Antrags auf Familienzusammenführung darstellt. In letzterem Fall sprach der EuGH dezidiert zur österreichischen Rechtslage aus, dass die Abweisung der Anträge gem. § 35 AsylG nicht im Einklang mit der Richtlinie stand.

Betrachtet man diese Urteile in Zusammenspiel mit der Rsp des VwGH, dass kein Wahlrecht auf die Art des Antrages bestehe, drängt sich der Schluss auf, dass die Abweisung eines Antrages gem. § 35 AsylG aufgrund der eingetretenen Volljährigkeit der Bezugsperson nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls müsste auf jeden Fall eine Rechtfertigung erfolgen, inwiefern die Notwendigkeit der doppelten Antragstellung, Begleichung der Verfahrensgebühren sowie Verfahrensdauer im Einklang mit dem seitens des EuGH geforderten Effektivitätsgrundsatz steht.

Es wäre im Sinne der Rechtssicherheit dringend geboten, dass Gesetzgeber und Höchstgerichte eine diesbezügliche Lösung erarbeiten.

Ein Weg wäre das Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung und ein – den Ausführungen des EuGH folgend – Abstellen auf die Minderjährigkeit zum Antragszeitpunkt. Dass in diesem Fall nach der Einreise trotz Volljährigkeit der Bezugsperson ein Status gem. § 34 AsylG gewährt werden kann, würde sich aus dem Argument der Verfahrensvereinfachung ergeben (analog zu Ra 2018/14/0040). Diesem Ansatz folgend ist bereits ein Urteil des BVwG ergangen, mit welchem die Abweisung aufgrund der eingetretenen Volljährigkeit behoben wurde (W165 2268123-1).

Ein anderer Ansatz wäre die grundsätzliche und vom Alter unabhängige Antragstellung nach den Bestimmungen des NAG. Hier wären jedoch begleitende Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit nach Einreise vonnöten. Es ist der (ehemals) minderjährigen Bezugsperson nämlich idR nicht möglich und zumutbar, für den Unterhalt der gesamten Familie aufzukommen.

Welcher Ansatz seitens des Gesetzgebers oder der Gerichte auch gewählt wird, vorrangiges Ziel wäre es in jedem Fall, die derzeitige Notwendigkeit einer doppelten Verfahrensführung zu beseitigen.