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Familienzusammenführung


2. Mai 2024 von Mag. (FH) Daniel Bernhart in Beiträge

Herausgewachsen. Familienzusammenführung von (ehemals) minderjährigen Asylberechtigten

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-560/20 könnte die Familienzusammenführung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich maßgeblich verändern. Ein guter Grund, die derzeitige Notwendigkeit einer doppelten Verfahrensführung zu beleuchten und auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

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1. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Familienzusammenführungsverfahrens volljährig wird

Auch der volljährigen Schwester eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, die aufgrund einer schweren Krankheit vollständig und dauerhaft auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen ist, muss ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn eine entsprechende Weigerung dazu führen würde, dass diesem Flüchtling das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern genommen würde.

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18. September 2023 von Philipp Aichinger in Beiträge

Nur vor Mullah geschlossene Ehe gilt

Österreichs Höchstrichter (OGH 4Ob85/23p) akzeptieren eine staatlich nie registrierte Heirat. Sie widerspreche selbst dem afghanischen Gesetz, gelte aber laut Taliban-Regeln. Da das Familienverfahren nach dem AsylG darauf abstellt, dass eine Ehe bereits vor der Einreise bestanden hat, kommt diesem Urteil potenziell auch für Asylverfahren im Inland sowie den Familiennachzug Relevanz zu. Philipp Aichinger berichtete in „Die Presse“ am 14.8.2023 darüber:

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28. August 2023 von DDr. Philip Czech in Beiträge

Neues aus Straßburg zur Familienzusammenführung: Bei Interessenabwägung müssen auch die Gründe für einen Sozialhilfebezug berücksichtigt werden

Nach der bisherigen österreichischen Praxis kommt es bei der Abweisung von Anträgen auf Familienzusammenführung zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit nicht auf die Gründe für den Bezug von Sozialleistungen an. Angesichts des am 4.7.2023 ergangenen Urteils des EGMR in der Sache B. F. ua gg die Schweiz kann diese Praxis nicht beibehalten werden.

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1. März 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Familiennachzug bei subsidiärem Schutzstatus

Mit Ablehnungsbeschluss vom 13. Dezember 2022 zu E 933/2022 hält der VfGH fest, – vor dem Hintergrund des zugrundeliegenden Falles – keine Bedenken gegen die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten zu haben.

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22. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Familienzusammenführung auch für verheiratete Minderjährige möglich

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der sich in einem Mitgliedsstaat aufhält, muss nicht unverheiratet sein, um zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinen Eltern die Rechtsstellung eines Zusammenführenden zu erlangen (EuGH 17.11.2022, C-230/21).

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3. November 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Wenn Kinder vor einer Entscheidung über den Familienzusammenführungsantrag ihrer Eltern volljährig werden

Die Minderjährigkeit des als Flüchtling anerkannten Kindes auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Familienzusammenführungsantrag der Eltern stellt keine „Bedingung“ dar, bei deren Nichterfüllung die Mitgliedstaaten einen solchen Antrag ablehnen können.

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17. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Familienzusammenführung auch möglich, wenn antragstellendes Kind vor Flüchtlingsanerkennung des Elternteils volljährig wurde

Die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung eines Kindes mit seinem Vater, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung, verstößt gegen das Unionsrecht.

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8. September 2021 von Mag. Peter Nedwed in Beiträge

3G im Asylrecht

Drei gesetzliche Baustellen, zu denen der Gesetzgeber gefordert wäre und bald sein könnte

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6. September 2021 von DDr. Philip Czech in Beiträge

Wartefrist für die Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen die EMRK

Im Juli hat der EGMR in seinem Urteil M. A. vs. Dänemark eine dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für konventionswidrig erklärt. Damit ist klar, dass die vergleichbare Regelung in § 35 Abs 2 AsylG vom Gesetzgeber novelliert werden muss. Dieser Beitrag rekapituliert die Eckpunkte des Urteils und erläutert seine Folgen für den Gesetzgeber und die Praxis.

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