Recht und Wissenschaft in Österreich

EuGH


23. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Urteile über Vorabentscheidungsersuchen können für Folgeanträge relevantes „neues Element“ oder „neuen Umstand“ darstellen

Entscheidungen des EuGH können einen für Folgeanträge relevanten neuen Umstand bzw. ein neues Element darstellen, selbst wenn sich das Urteil auf die Auslegung einer EU-Regelung, die bei Erlass einer Entscheidung über einen früheren Antrag bereits in Kraft war, beschränkt. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung „erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt“, dass der Antragsteller Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes hat.

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1. Februar 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Familienzusammenführungsverfahrens volljährig wird

Auch der volljährigen Schwester eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, die aufgrund einer schweren Krankheit vollständig und dauerhaft auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen ist, muss ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn eine entsprechende Weigerung dazu führen würde, dass diesem Flüchtling das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern genommen würde.

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17. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: UNRWA Schutz bzw Beistand für staatenlose Palästinenser endet, wenn UNRWA den Zugang zu lebensrettender oder dringend notwendiger medizinischer Versorgung und Behandlung nicht gewährleisten kann

Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-294/22 über ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen SW und dem Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA, Französisches Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen), über die Frage ob eine mangelnde Gesundheitsversorgung durch UNRWA zu einem Wegfall des Schutzes bzw. Beistands der Organisation iSd Art 12 Abs. 1 lit 1 Satz 2  Richtlinie 2011/95 führen kann.

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18. September 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Umfang der behördlichen und gerichtlichen Ermittlungspflicht und verfahrensrechtliche Konsequenzen einer Verletzung; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer und Folgen einer unangemessenen Länge; sowie Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Antragstellers

Mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschied der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV über eine Vorlage des irischen „High Court“ in dem Verfahren des pakistanischen Staatsangehörigen X gegen das „International Protection Appeals Tribunal (IPAT)“, den irischen „Minister for Justice and Equality“ und den „Attorney General“.

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22. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Familienzusammenführung auch für verheiratete Minderjährige möglich

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, der sich in einem Mitgliedsstaat aufhält, muss nicht unverheiratet sein, um zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinen Eltern die Rechtsstellung eines Zusammenführenden zu erlangen (EuGH 17.11.2022, C-230/21).

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2. Dezember 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung bei schwerer Erkrankung muss im Herkunftsstaat verfügbar sein

Eine Rückkehrentscheidung kann im Hinblick auf Art. 4 GRC unzulässig sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer schweren Krankheit leidet und im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre.

 

 

 

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14. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Das Ende der Diskretion. Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil II)

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

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9. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Dürfen’s denn das? Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil I)

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.

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3. November 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Wenn Kinder vor einer Entscheidung über den Familienzusammenführungsantrag ihrer Eltern volljährig werden

Die Minderjährigkeit des als Flüchtling anerkannten Kindes auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Familienzusammenführungsantrag der Eltern stellt keine „Bedingung“ dar, bei deren Nichterfüllung die Mitgliedstaaten einen solchen Antrag ablehnen können.

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17. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Familienzusammenführung auch möglich, wenn antragstellendes Kind vor Flüchtlingsanerkennung des Elternteils volljährig wurde

Die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung eines Kindes mit seinem Vater, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung, verstößt gegen das Unionsrecht.

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8. August 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

EuGH: Illegaler Aufenthalt allein ist kein Haftgrund

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

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11. Juli 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH 16.3.2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001): Rechtfertigt die in einem Folgenantrag erstmals geltend gemachte Konversion noch Asyl?

Der VwGH legt dem EuGH europaweit strittige Rechtsfrage zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vor.

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11. Juli 2022 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VwGH 17.5.2022, Ra 2021/19/0209: Familienverfahren auch bei prekären familiären Verhältnissen?

Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob einem asylwerbenden Familienvater, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig und geschieden worden ist bzw. seine minderjährige Tochter nur mehr im Rahmen eines begleiteten Kontaktrechts sehen darf, im Familienverfahren derselbe Schutz wie seiner Ex-Frau und der Tochter einzuräumen ist.

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2. Dezember 2021 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Freiheit und Sicherheit bei Aufrechterhaltung von Schubhaft

Die Voraussetzung nach § 80 Abs. 4 Z 4 FPG für die Aufrechterhaltung einer Schubhaft erfordert ein Verhalten des Fremden, das während der Anhaltung gesetzt wurde und das kausal für die nichterfolgte Abschiebung ist.

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