Asylverfahren

Mit Erkenntnis vom 25. November 2024, E 3348/2024, hat der VfGH die Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des BVwG näher konkretisiert: Wird eine Entscheidung – wie in diesem Fall – wesentlich auf die mangelnde Echtheit und Richtigkeit eines von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Haftbefehls gestützt, müssen dieser Beurteilung zumutbare Ermittlungen zugrunde liegen.

Nach den Erkenntnissen zu E 2125/2024 und E 2483/2024 vom 3. Oktober 2024 stellt es eine willkürliche Handhabung des Verfahrensrechts dar, wenn eine beschwerdeführende Partei ohne ihre amtswegig beigegebene Rechtsvertretung der BBU GmbH zur mündlichen Verhandlung erscheint und das Gericht die Partei nicht ausdrücklich dazu befragt, ob die mündliche Verhandlung ohne Anwesenheit seiner Rechtsvertretung durchgeführt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die BBU GmbH das Gericht zuvor schriftlich darüber informiert hat, dass die beschwerdeführende Partei keinen Einwand gegen die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung hat.

„Ungeachtet der – für das Bundesverwaltungsgericht derzeit bloß entfernten –  Möglichkeit in der Herkunftsregion direkt oder indirekt von Kriegsfolgen betroffen zu sein, besteht für die Beschwerdeführerin nach der derzeitigen niedrigen Gefahrenlage in westlich gelegenen Landesteilen kein reales Risiko der Verletzung der durch Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte.“

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023, G 328-335/2023, hat der VfGH die mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 amtswegig in Prüfung gezogenen Regelungen des BBU-Errichtungsgesetzes (BBU‑G) sowie des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), die der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren zuweisen, wegen Verstoßes gegen Art. 47 GRC als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 in Kraft. Die vorläufigen Bedenken des VfGH betreffend einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 B‑VG haben sich als nicht zutreffend erwiesen.

Der VfGH hat sich im heurigen Jahr in mehreren Fällen mit den Anforderungen des § 20 AsylG 2005 auseinandergesetzt. Nach dieser Bestimmung ist ein Asylwerber, der seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Eingriffen in seine sexuelle Selbstbestimmung begründet, von einem Organwalter bzw. Richter desselben Geschlechts einzuvernehmen, sofern er nichts anderes verlangt.

Die Ausbildung von im Asylverfahren tätigen Dolmetschenden scheint ein Dreh- und Angelpunkt zu sein, um die Qualität im Asylverfahren zu verbessern. Aber was zeichnet „gute“ Dolmetschende im Asylverfahren aus? Welche Qualifikationen werden im Setting Asylverfahren benötigt?  

Dieser Beitrag soll in einer Gesamtbetrachtung die geltenden Regeln zur Beschwerdeverhandlung nach dem BFA-VG 2014 und ihr Verhältnis zueinander näher beleuchten sowie Denkanstöße für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich bieten.

Nach Veröffentlichung des Kindeswohlkommissionsberichts im Juli 2021 hat es sich ein Projektteam der Refugee Law Clinic zur Aufgabe gemacht, ausgewählte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts genauer zu analysieren und so aufzuzeigen, wie es aktuell um die Berücksichtigung des Kindeswohls steht.

Eine kritische Betrachtung dieser oftmals in Asylentscheidungen angeführten Argumentation zur Begründung mangelnder Glaubhaftigkeit später erstatteter Vorbringen.