Recht und Wissenschaft in Österreich

Asylverfahren


28. Dezember 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: BBU GmbH – Unzureichende gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023, G 328-335/2023, hat der VfGH die mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 amtswegig in Prüfung gezogenen Regelungen des BBU-Errichtungsgesetzes (BBU‑G) sowie des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), die der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren zuweisen, wegen Verstoßes gegen Art. 47 GRC als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 in Kraft. Die vorläufigen Bedenken des VfGH betreffend einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 B‑VG haben sich als nicht zutreffend erwiesen.

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28. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zu § 20 AsylG 2005

Der VfGH hat sich im heurigen Jahr in mehreren Fällen mit den Anforderungen des § 20 AsylG 2005 auseinandergesetzt. Nach dieser Bestimmung ist ein Asylwerber, der seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Eingriffen in seine sexuelle Selbstbestimmung begründet, von einem Organwalter bzw. Richter desselben Geschlechts einzuvernehmen, sofern er nichts anderes verlangt.

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30. März 2023 von Dipl.-Psych. Annika Bergunde Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Sonja Pöllabauer in Beiträge

Qualifizierte Dolmetschende als Dreh- und Angelpunkt für ein qualitätsvolles Asylverfahren – eine Annäherung

Die Ausbildung von im Asylverfahren tätigen Dolmetschenden scheint ein Dreh- und Angelpunkt zu sein, um die Qualität im Asylverfahren zu verbessern. Aber was zeichnet „gute“ Dolmetschende im Asylverfahren aus? Welche Qualifikationen werden im Setting Asylverfahren benötigt?  

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21. September 2022 von Mag. Kevin Trost in Beiträge

Beschwerdeverhandlungen in Asylsachen: kohärentes System oder Regelungswildwuchs?

Dieser Beitrag soll in einer Gesamtbetrachtung die geltenden Regeln zur Beschwerdeverhandlung nach dem BFA-VG 2014 und ihr Verhältnis zueinander näher beleuchten sowie Denkanstöße für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich bieten.

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12. September 2022 von Jasmin Enzi Sinaida Horvath, LL.B. (WU) Theresa Zika in Beiträge

Ausreichende Berücksichtigung des Kindeswohls in ausgewählten Asylverfahren? – eine Judikaturanalyse der Refugee Law Clinic

Nach Veröffentlichung des Kindeswohlkommissionsberichts im Juli 2021 hat es sich ein Projektteam der Refugee Law Clinic zur Aufgabe gemacht, ausgewählte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts genauer zu analysieren und so aufzuzeigen, wie es aktuell um die Berücksichtigung des Kindeswohls steht.

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20. Juni 2022 von Mag. Markus Kainradl in Beiträge

Die spontanen Angaben bei der Erstbefragung kommen der Wahrheit am nächsten. Kein Asylwerber würde wohl eine Gelegenheit ungenützt lassen, zentrales Vorbringen zu erstatten.

Eine kritische Betrachtung dieser oftmals in Asylentscheidungen angeführten Argumentation zur Begründung mangelnder Glaubhaftigkeit später erstatteter Vorbringen.

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