VfGH

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.