Recht und Wissenschaft in Österreich

VfGH


14. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Das Ende der Diskretion. Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil II)

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

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9. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Dürfen’s denn das? Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil I)

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.

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