Recht und Wissenschaft in Österreich

VfGH


28. März 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Asylrelevanz der Militärdienstverweigerung eines russischen Militärarztes

Der VfGH hat sich zuletzt wiederholt mit Fragen der Wehrdienstverweigerung beschäftigt, insb. in Zusammenhang mit dem Herkunftsstaat Syrien. Aus Anlass der Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen mit besonderem Risikoprofil hat sich der VfGH in der Entscheidung E 3529/2023 ua. erstmals mit der Asylrelevanz der drohenden Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation und der daran anknüpfenden Gefahr eines Einsatzes im Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt.

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12. März 2024 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Die BBU GmbH kann unbegleitete minderjährige Asylwerber:innen vor dem VfGH vertreten

Minderjährige Asylwerber:innen ohne Obsorgeträger werden im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG von der BBU GmbH als Rechtsberaterin vertreten (§ 10 Abs. 3 und 6 BFA‑VG; § 2 Abs. 1 Z 2 BBU‑G). In seinem Beschluss vom 1. März 2024, E 345/2024, hat der VfGH nun klargestellt, dass sich diese Vertretungsbefugnis der BBU GmbH auch auf das Verfahren vor dem VfGH erstrecken kann, wenn für den Minderjährigen noch kein Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist.

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13. Februar 2024 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das BBU-Erkenntnis des VfGH – Interpretationen und Implikationen

Der durch die BBU GmbH vollzogene Paradigmenwechsel in der Organisation der österreichischen Asylrechtsberatung stand aufgrund des entscheidenden Einflusses des BMI auf selbe seit deren Etablierung unter Kritik. Vor diesem Hintergrund wurden durch einen Rahmenvertrag Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit vereinbart. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023 (G 328/2022) hob der VfGH die gesetzliche Grundlage der BBU-Rechtsberatung dennoch aufgrund eines Konflikts mit Art. 47 GRC auf. Vertragliche Regelungen seien nicht ausreichend – es bedürfe vielmehr einer gesetzlichen Absicherung und Konkretisierung, so der VfGH. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen dieser Entscheidung interpretiert und mögliche Implikationen herausgearbeitet werden.1

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28. November 2023 von Blog Asyl in Rechtsprechung

VfGH: Zu § 20 AsylG 2005

Der VfGH hat sich im heurigen Jahr in mehreren Fällen mit den Anforderungen des § 20 AsylG 2005 auseinandergesetzt. Nach dieser Bestimmung ist ein Asylwerber, der seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Eingriffen in seine sexuelle Selbstbestimmung begründet, von einem Organwalter bzw. Richter desselben Geschlechts einzuvernehmen, sofern er nichts anderes verlangt.

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12. Juni 2023 von Prisca Ebner, MA in Beiträge

Dürfen Asylwerber:innen arbeiten? Eine Analyse des Arbeitsmarktzugangs seit Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ durch den VfGH

Um arbeiten zu dürfen, brauchen AsyIwerber:innen eine Beschäftigungsbewilligung. Bis Juni 2021 wurde diese nur für Erntehilfe- und Saisonarbeit erteilt, seither ist die Erteilung rechtlich in allen Branchen möglich, sofern­ bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dennoch bleiben praktische Hürden und Limitierungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen bestehen.

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27. Januar 2023 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge

Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich?

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.

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14. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Das Ende der Diskretion. Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil II)

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

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9. November 2022 von Mag. Ralph Guth in Beiträge

Dürfen’s denn das? Zur Bedeutung des offenen Auslebens der sexuellen Orientierung im Asylverfahren (Teil I)

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.

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