2. Mai 2024 von Mag. (FH) Daniel Bernhart in Beiträge
Herausgewachsen. Familienzusammenführung von (ehemals) minderjährigen Asylberechtigten
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-560/20 könnte die Familienzusammenführung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich maßgeblich verändern. Ein guter Grund, die derzeitige Notwendigkeit einer doppelten Verfahrensführung zu beleuchten und auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.
24. April 2024 von Mag. Florian Hasel in Beiträge
Das EuGH Urteil in der Rs Shepherd, die EU-Sanktionen gegen Syrien und die Grenzen des Zumutbaren
Steht die rechtliche Möglichkeit des „Freikaufens“ von der Wehrpflicht in der syrischen Armee einer Anerkennung als Flüchtling entgegen? Vor dem Hintergrund der geltenden EU-Sanktionen gegen Syrien ist zweifelhaft, ob der EuGH Flüchtlingen ein Verhalten zumuten würde, das die Beteiligung an der Umgehung von geltendem Unionsrecht impliziert.
David Ragger
15. April 2024 von Mag. David Ragger in Beiträge
In erstaunlich vielen Erstbefragungsprotokollen bekräftigen Asylwerber:innen, dass es keine weiteren Fluchtgründe als die genannten gäbe. Auffälligkeiten beim Vergleich von Erstbefragungsprotokollen lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, was genau die Asylwerber:innen bei der Erstbefragung dazu tatsächlich ausgesagt haben.
ACCORD
28. Februar 2024 von Maria Gruber, MSc. MA Mag. Reinhold Jawhari in Beiträge
Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information, COI) stellen eine zentrale Säule bei Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz dar. Dieser Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Rolle von COI im Verfahren. Auch die Standards, die die Qualität und Zuverlässigkeit von COI im Kontext von Verfahren für die Zuerkennung von internationalem Schutz maßgeblich bestimmen, werden kurz erläutert.
European Union, 2023/Lukasz Kobus
15. Februar 2024 von Mag. Andreas Pongratz, LL.M. Mag. Nikolaus Nöhrer in Beiträge
Am 20.12.2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zur umfassenden Reform der EU-Gesetzgebung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die formelle Beschlussfassung soll in den kommenden Wochen folgen. Neu sind ein Mechanismus für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verpflichtende Grenzverfahren und eine eigene Verordnung für Krisenfälle.
VfGH/Achim Bieniek
13. Februar 2024 von Dr. Adel-Naim Reyhani in Beiträge
Das BBU-Erkenntnis des VfGH – Interpretationen und Implikationen
Der durch die BBU GmbH vollzogene Paradigmenwechsel in der Organisation der österreichischen Asylrechtsberatung stand aufgrund des entscheidenden Einflusses des BMI auf selbe seit deren Etablierung unter Kritik. Vor diesem Hintergrund wurden durch einen Rahmenvertrag Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit vereinbart. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023 (G 328/2022) hob der VfGH die gesetzliche Grundlage der BBU-Rechtsberatung dennoch aufgrund eines Konflikts mit Art. 47 GRC auf. Vertragliche Regelungen seien nicht ausreichend – es bedürfe vielmehr einer gesetzlichen Absicherung und Konkretisierung, so der VfGH. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen dieser Entscheidung interpretiert und mögliche Implikationen herausgearbeitet werden.1
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2. Februar 2024 von Dr.in Margit Ammer, E.MA in Beiträge
Umweltkatastrophen und Klimawandel: Relevanz für internationalen Schutz?
Die Auswirkungen des Klimawandels führen zu einem Anstieg der Quantität und Intensität von Wetterextremen, wie Überflutungen, Stürmen oder Dürren. Letztere wirken sich mitunter negativ auf Menschen aus, zum Beispiel durch das verstärkte Auftreten von Krankheiten, schwierigeren Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder bewohnbarem Land, Einkommensverluste, manchmal sogar durch den Verlust von Leben. Diese Auswirkungen tragen zunehmend dazu bei, dass Menschen ihren Herkunftsort verlassen müssen. Auch wenn die meisten Menschen dabei innerhalb ihres Herkunftsstaates bleiben, so verlassen doch einige ihr Herkunftsland. Dies bringt besondere rechtliche Herausforderungen mit sich, vor allem aber stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Status dieser Menschen.
Håkan Dahlström "The Knotted Gun"
22. Dezember 2023 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge
Seit kurzem sehen sich aus Syrien geflohene Schutzsuchende, die Verfolgung als Konsequenz für ihre Weigerung fürchten, den Militärdienst in der syrischen Armee zu leisten, mit einer neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) konfrontiert. Das Gericht verwirft die Asylrelevanz eines solchen Vorbringens mit dem Argument, durch Bezahlung einer Gebühr an das syrische Regime könne die Befreiung von der Militärdienstpflicht erreicht werden. Damit stehe den Betroffenen eine „zuverlässige“ Alternative zur Verweigerung des Militärdienstes offen, wodurch die aufgrund der Verweigerung befürchteten Verfolgungshandlungen nicht eintreten würden, so das BVwG.
Håkan Dahlström "The Knotted Gun"
22. Dezember 2023 von Mag. Ronald Frühwirth in Beiträge
Seit kurzem sehen sich aus Syrien geflohene Schutzsuchende, die Verfolgung als Konsequenz für ihre Weigerung fürchten, den Militärdienst in der syrischen Armee zu leisten, mit einer neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) konfrontiert. Das Gericht verwirft die Asylrelevanz eines solchen Vorbringens mit dem Argument, durch Bezahlung einer Gebühr an das syrische Regime könne die Befreiung von der Militärdienstpflicht erreicht werden. Damit stehe den Betroffenen eine „zuverlässige“ Alternative zur Verweigerung des Militärdienstes offen, wodurch die aufgrund der Verweigerung befürchteten Verfolgungshandlungen nicht eintreten würden, so das BVwG.
Sam Killermann
30. November 2023 von Dipl.-Psych. Annika Bergunde Mag. Elias Faller, B.A. Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Sonja Pöllabauer in Beiträge
LGBTIQ+? Queer? SOGIESC? Und das noch auf Arabisch oder Farsi oder Urdu oder …?
Beim Dolmetschen ist die richtige Wortwahl entscheidend. Eine sensible und transparente Kommunikation macht einen großen Unterschied in gedolmetschten Gesprächen mit Personen, die einer sexuellen oder geschlechtlichen Minderheit angehören.
Canva
13. Oktober 2023 von Mag.a Birgit Einzenberger in Beiträge
In den letzten eineinhalb Jahren wurden mehr als 100.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Österreich als Vertriebene registriert, darunter auch gänzlich unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Kinder bzw. Jugendliche in Begleitung von nicht obsorgeberechtigten Verwandten oder Bekannten sowie Kinder im Verbund von Institutionen, wie Kinderheimen. Öffentlich verfügbare Daten zu aus der Ukraine geflüchteten, ohne elterliche Fürsorge in Österreich lebenden Kindern und Jugendlichen liegen nicht vor, aber aus der UN-Kinderrechtskonvention und dem Haager Kinderschutzübereinkommen aus 1996 ergibt sich eine Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfeträger, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu treffen.
18. September 2023 von Philipp Aichinger in Beiträge
Nur vor Mullah geschlossene Ehe gilt
Österreichs Höchstrichter (OGH 4Ob85/23p) akzeptieren eine staatlich nie registrierte Heirat. Sie widerspreche selbst dem afghanischen Gesetz, gelte aber laut Taliban-Regeln. Da das Familienverfahren nach dem AsylG darauf abstellt, dass eine Ehe bereits vor der Einreise bestanden hat, kommt diesem Urteil potenziell auch für Asylverfahren im Inland sowie den Familiennachzug Relevanz zu. Philipp Aichinger berichtete in „Die Presse“ am 14.8.2023 darüber: