In seiner Entscheidung vom 09.09.2026 legte der litauische Verwaltungsgerichtshof (Supreme Administrative Court of Lithuania (SACL) wichtige Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einer Inhaftierung (im Grenzverfahren) fest. Das Gericht stellte fest, dass die gegenüber der Betroffenen angewandte Regelung unter den Umständen des Falles in der Praxis einer Inhaftierung gleichkam, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage gab.

Die unterschiedlichen Entscheidungen des BVwG sollen einen groben Überblick über aktuelle Entscheidungen im Grenzverfahren ab 12.06.2026 geben.

Das vorlegende Gericht hegt Zweifel an der Unionsrechtskonformität der automatischen Anwendung von Grenzhaft im Grenzverfahren, des systematischen Verzichts auf gelindere Mittel sowie der Durchführung des Screenings und der Prüfung der Voraussetzungen für die Grenzhaft ohne Beiziehung eines Rechtsbeistands.

Ist ein Sozialhilfesystem, das subsidiär Schutzberechtigten lediglich Leistungen in der Höhe der Grundversorgung gewährt, während Staatsangehörige unter günstigeren Bedingungen Leistungen der Mindestsicherung erhalten, mit dem Unionsrecht vereinbar?

Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustromrichtline“) und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU („Verfahrensrichtlinie“) steht dem entgegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, die von vorübergehenden Schutz genießenden Personen gestellt wurden, automatisch aussetzen, solange dieser vorübergehende Schutz noch andauert […]

Das BVwG gelangt daher zur Ansicht, dass die von der minderjährigen Beschwerdeführerin begangenen Verbrechen – jedes für sich genommen, da eine kumulierende Betrachtung ausscheidet – nicht den nach der höchstgerichtlichen Judikatur geforderten außerordentlichen Schweregrad aufweisen; die hohe Schwelle eines „besonders schweren Verbrechens“ iSd [Anm: vormaligen] § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ist fallgegenständlich (gerade) nicht erreicht.

Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, wurde die Beschwerdeführerin in Somalia einer besonders grausamen Art und Weise der Genitalverstümmelung unterworfen, die ihr weiterhin erhebliche Schmerzen bereitet und von der sie bis dato schwer traumatisiert ist, sodass ihr die Rückkehr nach Somalia – wo sie zudem diesbezüglich auf keine gesellschaftliche oder staatliche Hilfe, Unterstützung oder Rücksicht hoffen kann – nicht zumutbar ist.

Die unterschiedlichen Entscheidungen des BVwG sollen einen Überblick über verschiedene aktuelle Fallkonstellationen zu Anträgen auf Einreise bei den Vertretungsbehörden ua. im Lichte der neuen Judikatur des VfGH geben.

Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2025, E 1211/2025 ua, hat der VfGH mit § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 jene Bestimmung näher ausgelegt, nach deren Wortlaut bereits die bloße Anhängigkeit eines Aberkennungsverfahrens gegenüber einer in Österreich schutzberechtigten Bezugsperson einem Familiennachzug jedenfalls entgegensteht. Nach Ansicht des VfGH gebietet Art. 8 EMRK, dass das BVwG im Einreiseverfahren die Gründe für die Einleitung des Aberkennungsverfahrens sowie dessen voraussichtliche Dauer in den Blick nimmt.

Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2025, E 1957/2025 ua, hat der VfGH klargestellt, dass ein vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005 gestellter Antrag auf Familienzusammenführung zu einer subsidiär schutzberechtigten Bezugsperson nicht allein unter Verweis auf die nicht eingehaltene Wartefrist abgewiesen werden darf, sondern in verfassungskonformer Interpretation des § 35 Abs. 2 AsylG 2005 eine Interessenabwägung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK durchgeführt werden muss. Das Erkenntnis bestätigt damit die bereits im Ablehnungsbeschluss zu E 933/2022 (s dazu hier) erkennbare Rechtsansicht des VfGH.

In seinem Erkenntnis vom 9.9.2025, Ra 2025/18/0070, beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof mit grundsätzlichen Fragen der asylrechtlichen Folgen von Genitalverstümmelung in Somalia.

Der VfGH hat sich in der Oktober-Session mit der Situation in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung konkretisiert. Anlassgebend waren Beschwerden gegen vollinhaltlich negative Asylentscheidungen einerseits sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft andererseits.

Mit Erkenntnis vom 18. September 2025, G 57/2025 ua, hat der VfGH die Wort- und Zeichenfolge „, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist“ in § 8 Abs. 4 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 68/2013, wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 als verfassungswidrig aufgehoben.

Eine Einziehung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst in die syrische Armee unter der Führung des ehemaligen Assad-Regimes ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, da dieses vor rund fünf Monaten gestürzt wurde und die Heimatregion des Beschwerdeführers sowie die überwiegenden Teile Syriens und damit auch die Rückwege in seine Heimatregion nunmehr unter der Kontrolle der Kräfte der syrischen Übergangsregierung stehen. […] Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann damit in einer Gesamtbetrachtung ein „reales Risiko“ einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erlassung eines Bescheides gegenüber dem Beschwerdeführer beabsichtigt hat, zumal auch in § 7 Abs. 2a letzter Satz AsylG 2005 explizit festgehalten wird, dass dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen ist.

Bei der Frage, ob anerkannte Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr nach Griechenland die Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte zu gewärtigen haben, differenziert der VfGH nunmehr zwischen vulnerablen und nichtvulnerablen Personen.

Das Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung wird in der Rechtsprechung des VwGH nicht explizit aufgezählt, jedoch ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Tatbestand des § 107b StGB zu jenen Delikten gehört, die die Rechtsordnung am stärksten beeinträchtigen.

Mit dem Erkenntnis VfGH 25.11.2024, E 3214/2024, hat der VfGH – erstmals – festgehalten, dass die Beziehung von Eheleuten am Lebensende eines Ehepartners unter dem besonderen Schutz des Art. 8 EMRK stehen kann.

Wie bereits im Rechtsprechungsbeitrag vom 4. Oktober 2024 ausgeführt, hatte der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C‑608/22 und C‑609/22 über zwei Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu entscheiden. Mit Erkenntnissen je vom 23. Oktober 2024, Ra 2021/20/0425 und zu Ra 2022/20/0028, hob der VwGH im fortgesetzten Verfahren die Entscheidungen des BVwG auf.

Mit Erkenntnis vom 25. November 2024, E 3348/2024, hat der VfGH die Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des BVwG näher konkretisiert: Wird eine Entscheidung – wie in diesem Fall – wesentlich auf die mangelnde Echtheit und Richtigkeit eines von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Haftbefehls gestützt, müssen dieser Beurteilung zumutbare Ermittlungen zugrunde liegen.

Die Beschwerdeführerin wird bei einer Rückkehr an ihren Heimatort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von ihrem Bruder schwer verletzt, misshandelt oder getötet werden, da er ihre Abkehr vom islamischen Glauben und den Übertritt zum christlichen Glauben nicht akzeptiert.

Nach den Erkenntnissen zu E 2125/2024 und E 2483/2024 vom 3. Oktober 2024 stellt es eine willkürliche Handhabung des Verfahrensrechts dar, wenn eine beschwerdeführende Partei ohne ihre amtswegig beigegebene Rechtsvertretung der BBU GmbH zur mündlichen Verhandlung erscheint und das Gericht die Partei nicht ausdrücklich dazu befragt, ob die mündliche Verhandlung ohne Anwesenheit seiner Rechtsvertretung durchgeführt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die BBU GmbH das Gericht zuvor schriftlich darüber informiert hat, dass die beschwerdeführende Partei keinen Einwand gegen die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung hat.

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2024, E 3587/2023, hat der VfGH die Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen, dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen und dessen Abschiebung für zulässig erkannt worden war. Das BVwG hat aus Sicht des VfGH vor dem Hintergrund der Länderberichte und der konkreten individuellen Umstände des Beschwerdeführers vertretbar begründet, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien (insbesondere) keine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art. 2 und 3 EMRK droht.

Das BVwG ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage, ob Art 9 Abs. 2 lit. e der Statusrichtlinie (StatusRL) dahingehend auszulegen sei, dass die Möglichkeit der Zahlung einer Gebühr, die den Zahlenden von der Verpflichtung zur Ableistung eines Militärdienstes befreit, das Vorliegen einer Verfolgungshandlung ausschließt, wenn die Zahlung der Gebühr ein Mittel darstellt, um einer Einziehung zum Militärdienst zu entgehen.