Es ist wieder so weit. Wobei es eigentlich nie aufgehört hat. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 setzt die EU verstärkt auf Abschreckung und Abschottung an den Außengrenzen. Österreich hat bereits 2016 die Möglichkeit im nationalen Asylrecht verankert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Angesichts der steigenden Asylanträge und des offen ausgetragenen Machtkampfs an der EU-Außengrenze zu Weißrussland, ist zu befürchten, dass auch national das politische Interesse an einer Grenzschließung weiterwächst. In diesem Beitrag wird die sogenannte Asyl-Notverordnung vorgestellt und erklärt, warum die österreichische Regierung auch in Zukunft besser keinen Gebrauch davon machen sollte.

Im Jahr 1939 legte das Schiff St. Louis mit 937 schutzsuchenden Menschen an Bord ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschluss der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) noch in weiter Ferne und kein Staat fühlte sich zunächst für diese Menschen verantwortlich. Nunmehr feiert die GFK ihr 70-jähriges Jubiläum; in vielfacher Hinsicht konnte sie seither ein Mindestmaß an Schutz etablieren. Dieser Blogeintrag teilt Gedanken, welche Fragen bleiben und welche neuen Herausforderungen für den Flüchtlingsschutz bestehen. Der Beitrag ist angelehnt an den Sammelband „70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Altbewährt?“, der viele dieser Gedanken vertieft.

In immer mehr Staaten werden Stimmen laut, die Flüchtlingen das Recht absprechen, Schutz fernab ihrer Herkunftsregion zu suchen, und sie folglich als „irreguläre Migrant:innen“ bezeichnen. Aber sind Flüchtlinge tatsächlich angehalten, bei erstbester Gelegenheit um Schutz anzusuchen? Und welche Rolle spielt dabei Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention?

Resettlement ist eine flüchtlingspolitische Maßnahme mit Historie und dennoch höchster Aktualität. Gerichtet an besonders vulnerable Flüchtlinge kann Resettlement nicht nur Leben retten, sondern auch im Sinne von internationaler Solidarität und Verantwortungsteilung dazu beitragen, dass Erstzufluchtsstaaten ihre Grenzen offen halten. Dieser Beitrag beleuchtet die Relevanz von Resettlement aus österreichischer Perspektive.

Die Lage in Afghanistan hat sich nach der Eroberung durch die Taliban drastisch verändert. Sicherheits- und Versorgungslage sind schlecht, Details bleiben aber im Dunkeln. Nichtsdestotrotz müssen Behörden und Gerichte entscheiden – dabei zeigt sich die Notwendigkeit eines prognostischen Ansatzes.

Stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 09.09.2021, C-18/20 das ganze Rechtsgefüge im österreichischen Asylverfahren auf den Kopf? Ein kurzer Überblick

Anmerkungen zum Zusammenspiel von Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie und dazu bereits ergangener unionsrechtlicher Rechtsprechung sowie zu möglichen Spannungen mit der gegenwärtigen österreichischen Rechtslage

Zu den Kriterien für die Beurteilung einer Situation willkürlicher Gewalt

Die Digitalisierung im Asylverfahren wirft grundlegende rechtliche Fragen auf.

Drei gesetzliche Baustellen, zu denen der Gesetzgeber gefordert wäre und bald sein könnte

Im Juli hat der EGMR in seinem Urteil M. A. vs. Dänemark eine dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für konventionswidrig erklärt. Damit ist klar, dass die vergleichbare Regelung in § 35 Abs 2 AsylG vom Gesetzgeber novelliert werden muss. Dieser Beitrag rekapituliert die Eckpunkte des Urteils und erläutert seine Folgen für den Gesetzgeber und die Praxis.

Wo das Recht auf Bewegungsfreiheit an seine Grenzen stößt