Nach dem internen Machtkampf in Russland zwischen Präsident Putin und dem Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wurde in den Medien die Frage aufgegriffen, welche Folgen ein etwaiger Asylantrag von Prigoschin im Falle einer Einreise nach Österreich nach sich ziehen könnte. Dieser Beitrag soll eine rechtliche Einordnung vornehmen.

Anlässlich zweier VwGH-Entscheidungen kommt es zu einer überraschenden Judikaturdivergenz am BVwG bezüglich einer grundlegenden, materiellen Asylrechtsfrage mit weitreichenden Auswirkungen: Ist Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn sie am Herkunftsort der Person droht, oder auch, wenn sie an anderen Orten im Herkunftsstaat – etwa bei Einreise am Flughafen – erwartet wird? Herangehensweisen aus der Doktrin rund um die interne Fluchtalternative werden mit der Beurteilung der eigentlichen Verfolgungsgefahr vermischt. Das Gesetz gibt den Schluss, ausschließlich Verfolgung am Herkunftsort wäre relevant, nicht her.

Um arbeiten zu dürfen, brauchen AsyIwerber:innen eine Beschäftigungsbewilligung. Bis Juni 2021 wurde diese nur für Erntehilfe- und Saisonarbeit erteilt, seither ist die Erteilung rechtlich in allen Branchen möglich, sofern­ bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dennoch bleiben praktische Hürden und Limitierungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen bestehen.

Der in Österreich im Verfassungsrang stehende Art 2 Abs 2 4. ZP EMRK sieht als Jedermannsrecht die Ausreisefreiheit als Teil des Grundrechts auf Freizügigkeit vor. § 88 FPG bindet die Ausstellung von Fremdenpässen an Drittstaatsangehörige an verschiedene Voraussetzungen, darunter dem Nachweis eines Interesses der Republik Österreich an der Ausstellung. Der folgende Beitrag fragt nach der Verfassungskonformität dieser Voraussetzung in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die über eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsberechtigung verfügen und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen.

Gemäß Art 2 Abs 2 4. ZP EMRK steht es jedermann frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen. Damit postuliert die EMRK ein allgemeines Grundrecht, auch Jedermannsrecht genannt, auf Ausreisefreiheit. Wie der EGMR in jüngster Rechtsprechung festhielt, muss dieses Grundrecht auch praktisch und effektiv von den Konventionsstaaten gewährleistet werden, wofür es gegebenenfalls auch der Ausstellung eines Reisedokumentes bedarf.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich insbesondere die Situation für Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. So wurden seit Juli 2021 sowohl der Zugang zu Bildung und Arbeit als auch die Möglichkeit freier Bewegung und freier Meinungsäußerung stark beschränkt. Alltägliche Gewalt gegen Frauen, Morde und Vergewaltigungen bleiben ohne Konsequenzen.

Diese Missachtung von grundlegenden Menschenrechten wirft die Frage auf, ob Frauen in Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. im Sinne des Art. 9, insbesondere des Art. 9 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU, weiterführend auch als StatusRL bezeichnet, ausgesetzt sind.

Die Ausbildung von im Asylverfahren tätigen Dolmetschenden scheint ein Dreh- und Angelpunkt zu sein, um die Qualität im Asylverfahren zu verbessern. Aber was zeichnet „gute“ Dolmetschende im Asylverfahren aus? Welche Qualifikationen werden im Setting Asylverfahren benötigt?  

Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zeigt in einer aktuellen Stellungnahme auf: Die Annahme einer allgemein definierten Altersperiode, in welchen Kindern die Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar sei, ist „nicht durch empirische Evidenz gestützt“ und damit zurückzuweisen.

Die Teilmobilmachung russischer Staatsangehöriger löste in den vergangenen Monaten einen merkbaren Anstieg an Ausreisen in Nachbarländer aus, der in Finnland sogar zu einer Grenzschließung für Tourist:innen und in Polen zur Ankündigung einer Abschaffung von Touristenvisa für Bürger:innen der Russischen Föderation führte. Indessen wurde in der Russischen Föderation ein Gesetz erlassen, wonach Wehrdienstverweigerern nunmehr bis zu 15 Jahre Haft drohen. Unter welchen Umständen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erachtet werden sollten, wird in den UNHCR-Richtlinien Nr. 10 festgelegt und soll im folgenden Beitrag genauer beleuchtet werden.

Auch nicht-geoutete LGBTIQ* Asylbewerber:innen haben ein Recht auf Asyl. Oft steht dem das Argument entgegen, dass sie ungeoutet in der Heimat doch sicher seien. Eine aktuelle VfGH-Entscheidung, ein korrigierter EuGH-Übersetzungsfehler und eine Dienstanweisung des deutschen Innenministeriums machen damit Schluss.

BVwG Entscheidungen setzen regelmäßig Homosexualität mit Sex gleich und offenes Ausleben der eigenen homosexuellen Identität mit öffentlichen sexuellen Handlungen. Nach Ansicht der LGBTIQ* Beratungsstelle Queer Base lässt sich aus der Judikatur des VfGH bereits seit 2017 ableiten, dass dies falsch ist – und trotzdem ist kein Ende dieser Argumentation in Sicht.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen, Tendenz steigend (auch bedingt durch die Covid-19-Pandemie). Dass es ihnen schwer fallen kann, in der Anwesenheit von Männern darüber zu berichten, liegt auf der Hand. § 20 AsylG 2005 versucht, dieser Problematik Rechnung zu tragen.

Müssen europäische Staaten eigenen Staatsbürger:innen, die sich in Syrien dem Daesch angeschlossen haben und mittlerweile in kurdischen Lagern festsitzen, die Rückkehr ermöglichen? Zu dieser Frage liegt nun mit H. F. ua gg Frankreich ein erstes Urteil des EGMR vor, das Aufschluss über die Reichweite der diesbezüglichen Verpflichtungen der Behörden gibt. Dieser Beitrag analysiert die Rechtsausführungen der Großen Kammer und erörtert, welche Schlüsse sich daraus für den Umgang mit den in Nordostsyrien festgehaltenen Frauen und Kindern ziehen lassen.

Dieser Beitrag soll in einer Gesamtbetrachtung die geltenden Regeln zur Beschwerdeverhandlung nach dem BFA-VG 2014 und ihr Verhältnis zueinander näher beleuchten sowie Denkanstöße für zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich bieten.

Nach Veröffentlichung des Kindeswohlkommissionsberichts im Juli 2021 hat es sich ein Projektteam der Refugee Law Clinic zur Aufgabe gemacht, ausgewählte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts genauer zu analysieren und so aufzuzeigen, wie es aktuell um die Berücksichtigung des Kindeswohls steht.

Der Begriff „Pushback“ wurde 2021 zum deutschen „Unwort des Jahres“ gekürt. Die Aktualität dieser Thematik spiegelt sich nicht nur auf linguistischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene wider. Nationale Gerichte haben sich zuletzt vermehrt mit Vorwürfen unzulässiger „Pushbacks“ auseinandergesetzt. Im ersten Teil dieses Beitrags werden die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen behandelt, im vorliegenden Teil werden „Pushbacks“ aus dem Blickwinkel des nationalen Rechts beleuchtet.

„Pushback“ wurde zum deutschen Unwort des Jahres 2021 gekürt. Auch im Jahr 2022 erfolgen nahezu wöchentlich Berichterstattungen zu dramatischen Vorkommnissen an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn das Problem oft entfernt klingt, so zeigten die jüngst gerichtlich festgestellten widerrechtlichen Zurückweisungen an den österreichischen Grenzen sowie ein Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, dass Pushbacks auch hierzulande vorkommen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0293) kann der konkret geltend gemachte Fluchtgrund der drohenden Genitalverstümmelung (FGM) eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) darstellen. Diese Judikatur bezieht sich auf mögliche Opfer von FGM. In einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wird jedoch auch einer Mutter der Asylstatus zuerkannt, weil sie eine drohende Verstümmelung ihrer beiden minderjährigen Töchter nicht verhindern kann.

Eine kritische Betrachtung dieser oftmals in Asylentscheidungen angeführten Argumentation zur Begründung mangelnder Glaubhaftigkeit später erstatteter Vorbringen.

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich schnell und unkompliziert vorübergehenden Schutz und werden damit gleichzeitig in ein komplexes System aufenthalts- und sozialrechtlicher Normen eingebettet. Welche Rechte haben Vertriebene nun in Österreich und besteht weiterhin Zugang zu internationalem Schutz?

Bei den aus der Ukraine durch die Invasion Russlands vertriebenen Menschen handelt es sich um Vertriebene. Oder um Flüchtlinge? Oder um beides? Und schließt das eine das andere aus? Oder bedingt das eine das andere?

Keine Einschränkung auf Saisonarbeit und Aufhebung des Zustimmungsrechts des „Regionalbeirates“: Durch zwei Erkenntnisse des VfGH (VfGH 23.6.2021, V95/2021 ua und VfGH 14.12.2021, G232/2021) ist der Arbeitsmarktzugang von Asylwerber:innen nunmehr etwas offener gestaltet – der VfGH hat eine 17-jährige Vollzugspraxis („Bartensteinerlass“) für rechtswidrig erklärt und das Zustimmungsrecht des Regionalbeirats aufgehoben. Trotzdem wird eine Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen eher Ausnahme als Regel bleiben.

Duldungskarten sind von Amts wegen zu erteilen, wenn Fremde aus faktischen Gründen – etwa aufgrund von Flugraumsperren infolge eines Krieges oder einer Pandemie – nicht abgeschoben werden können. Denn die Unmöglichkeit der Abschiebung, die im Übrigen nicht definitiv sein muss, ist in diesen Fällen nicht von ihnen zu vertreten.