Recht und Wissenschaft in Österreich

Asyl


8. August 2022 von in Rechtsprechung

EuGH: Illegaler Aufenthalt allein ist kein Haftgrund

Auch im Fall der Ausrufung einer Notlage rechtfertigt der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen für sich genommen weder dessen faktischen Ausschluss von der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, noch dessen Inhaftnahme.

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11. Juli 2022 von in Rechtsprechung

VwGH 16.3.2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001): Rechtfertigt die in einem Folgenantrag erstmals geltend gemachte Konversion noch Asyl?

Der VwGH legt dem EuGH europaweit strittige Rechtsfrage zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vor.

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30. Juni 2022 von in Beiträge

„Pushback“ – Rechtliches über das „Unwort des Jahres“ 2021 (Teil II)

Der Begriff „Pushback“ wurde 2021 zum deutschen „Unwort des Jahres“ gekürt. Die Aktualität dieser Thematik spiegelt sich nicht nur auf linguistischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene wider. Nationale Gerichte haben sich zuletzt vermehrt mit Vorwürfen unzulässiger „Pushbacks“ auseinandergesetzt. Im ersten Teil dieses Beitrags werden die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen behandelt, im vorliegenden Teil werden „Pushbacks“ aus dem Blickwinkel des nationalen Rechts beleuchtet.

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9. Juni 2022 von in Beiträge

Vertriebene aus der Ukraine und das österreichische Asylsystem – Einordnung und Vergleich

Vertriebene aus der Ukraine erhalten in Österreich schnell und unkompliziert vorübergehenden Schutz und werden damit gleichzeitig in ein komplexes System aufenthalts- und sozialrechtlicher Normen eingebettet. Welche Rechte haben Vertriebene nun in Österreich und besteht weiterhin Zugang zu internationalem Schutz?

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16. März 2022 von in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – Russische Föderation

[…] es bestehe aufgrund begründeter Anhaltspunkte in der vorliegenden Konstellation eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer insbesondere wegen seiner Beteiligung am Kampf gegen pro-russische paramilitärische Kräfte in der Ostukraine im Jahr 2014/2015 im Herkunftsstaat Verfolgung drohe.

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13. Januar 2022 von in Beiträge

„Die Notverordnung“ – Der schlafende Hund im österreichischen Asylrecht

Es ist wieder so weit. Wobei es eigentlich nie aufgehört hat. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 setzt die EU verstärkt auf Abschreckung und Abschottung an den Außengrenzen. Österreich hat bereits 2016 die Möglichkeit im nationalen Asylrecht verankert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Angesichts der steigenden Asylanträge und des offen ausgetragenen Machtkampfs an der EU-Außengrenze zu Weißrussland, ist zu befürchten, dass auch national das politische Interesse an einer Grenzschließung weiterwächst. In diesem Beitrag wird die sogenannte Asyl-Notverordnung vorgestellt und erklärt, warum die österreichische Regierung auch in Zukunft besser keinen Gebrauch davon machen sollte.

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10. Dezember 2021 von in Beiträge

Der Mythos vom „guten“ Flüchtling im Nachbarland

In immer mehr Staaten werden Stimmen laut, die Flüchtlingen das Recht absprechen, Schutz fernab ihrer Herkunftsregion zu suchen, und sie folglich als „irreguläre Migrant:innen“ bezeichnen. Aber sind Flüchtlinge tatsächlich angehalten, bei erstbester Gelegenheit um Schutz anzusuchen? Und welche Rolle spielt dabei Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention?

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9. Dezember 2021 von in Rechtsprechung

BVwG: Rückkehrentscheidung gegen den Vater minderjähriger Asylberechtigter unter Berücksichtigung des Kindeswohls aufgrund mehrerer Straftaten zulässig

Im Hinblick auf die mehrmaligen Verurteilungen, ist die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auch bei gegebenenfalls gegenläufigen familiären und privaten Interessen insbesondere den Interessen seiner minderjährigen Kinder dringend geboten

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2. Dezember 2021 von in Rechtsprechung

VfGH: Asylabweisung eines äthiopischen Staatsangehörigen aus der Region Tigray unzulässig

Das BVwG hätte sich vor dem Hintergrund der Länderberichte mit der konkreten Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen.

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2. Dezember 2021 von in Rechtsprechung

VfGH: Beachtlichkeit des Risikoprofils arabischer Sunniten aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak

Für Personen arabisch-sunnitischer Identität aus ehemals vom IS besetzten Gebieten im Irak besteht nach den UNHCR-Erwägungen ein besonderes Risikoprofil, dem hinsichtlich der Frage der Zuerkennung von Asyl bzw. der Erreichbarkeit des Herkunftsortes Bedeutung zukommt.

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29. Oktober 2021 von in Beiträge

Internationaler Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender nach der Machtübernahme der Taliban

Die Lage in Afghanistan hat sich nach der Eroberung durch die Taliban drastisch verändert. Sicherheits- und Versorgungslage sind schlecht, Details bleiben aber im Dunkeln. Nichtsdestotrotz müssen Behörden und Gerichte entscheiden – dabei zeigt sich die Notwendigkeit eines prognostischen Ansatzes.

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18. Oktober 2021 von in Rechtsprechung

VfGH: Neue Rechtsprechung zu Afghanistan

Der VfGH hat sich in jüngst ergangenen Erkenntnissen mit den Konsequenzen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt.

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6. Oktober 2021 von in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – Kuwait (Bidunen)

Der Beschwerdeführer konnte mit seinem glaubhaften Vorbringen darlegen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Kuwait mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen der kuwaitischen Administration zu befürchten hätte. […] Die Ausübung seiner Grund- und Freiheitsrechte ist dem Beschwerdeführer in Kuwait nicht möglich.

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6. Oktober 2021 von in Rechtsprechung

BVwG: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – China (Uiguren)

Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die chinesischen Behörden Angehörige ethnischer Minderheiten – sofern sie nach chinesischem Verständnis als „Separatisten“ in Erscheinung treten oder für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren eintreten – als „Terroristen“ einstufen.

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3. September 2021 von in Beiträge

Reisen in den Herkunftsstaat

Wo das Recht auf Bewegungsfreiheit an seine Grenzen stößt

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